Das von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vorgegebene Einsparungsziel ist zahlenmäßig lediglich ein Viertel der im Doppelbudget 2025/2026 einzusparenden zehn Milliarden Euro. Dass die Verhandlungen aber keineswegs einfacher sind, zitierte die APA aus informierten Kreisen. Ein Drittel der Budgetsanierung soll einnahmenseitig erfolgen, zwei Drittel ausausgabenseitig. Alle Bereiche werden auf Einsparpotenziale abgeklopft.
In Summe seien die Gespräche bereits weit vorangeschritten, ist zu hören. Die Optionen liegen dabei laut den Verhandlungspartnern auf dem Tisch, ausdrücklich ausgenommen sind nur Vermögens- und Erbschaftssteuern, wie ÖVP und NEOS im Vorfeld betonen. Anfang der Woche sollen die wichtigen Entscheidungen in Grundzügen stehen, bis Ende Mai sollen die Detailverhandlungen mit dem Finanzressort weitgehend abgeschlossen sein, und das wäre dann rechtzeitig vor der Budgetrede von Finanzminister Marterbauer im Parlament am 10. Juni.
Neben der notwendigen Budgetkonsolidierung wird die Regierung in den laufenden Budgetverhandlungen auch Spielraum für verschiedene von den Parteien gewünschte kostspielige Offensivmaßnahmen und Entlastungen ab 2027, die unter Budgetvorbehalt ins Regierungsprogramm aufgenommen wurden. Zusätzlich zu den für die Budgetkonsolidierung angepeilten zwei bis 2,5 Mrd. Euro müssten zur Gegenfinanzierung noch mindestens 2,8 Mrd. betragen. Euro eingespart bzw. Über höhere Einnahmen werden lukriert, wie die APA berechnete.
Größter Brocken Lohnnebenkosten
Der weitaus größte Brocken auf der Wunschliste ist die von ÖVP und NEOS erzwungene Senkung der Lohnnebenkosten. Diese sollen über die Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) erfolgen. Eine angedachte Senkung des derzeit geltenden Satzes von 3,7 Prozent um einen Prozentpunkt würde das Budget aber mit rund zwei Mrd. Euro belasten.
Dazu kommen im Regierungsprogramm konkrete Maßnahmen für Arbeitsmarkt, Bildungs- und Gesundheitsbereich für das kommende Jahr, die in Summe rund 705 Mio. Euro betragen. Euro kosten würden.
200 Mio. Euro für Elementarpädagogik
Ins Gewicht gefallen dabei besonders Mittel für die Elementarpädagogik: Für die Kindergarten-Qualitätsoffensive samt Stufenplan für kleinere Gruppen einigte man sich in den Koalitionsverhandlungen auf zusätzliche Mittel von 205 Mio. Euro für 2027, sollte es die Budgetsituation erlauben. Weitere 20 Mio. Euro sollte als Zweckzuschuss für das geplante zu begründende zweite Kindergartenjahr dienen. 40 Mio. Sollte für eine kostenlose gesunde Jause im Kindergarten investiert werden.
Weitere Mittel im Bildungsbereich, auf die besonders NEOS drängt, betreffen die Deutschoffensive (15 Mio.), den Chancenbonus (20 Mio.), das Mittlere Management in Schulen (zehn Mio.), digitale Lehr- und Lernmittel (20 Mio.) und die Inklusion (25 Mio.).
Mittel für Gesundheit und Arbeitsmarkt
Im Gesundheitsbereich stehen zusätzliche 50 Mio. Euro für den Ausbau der ambulanten Versorgung, weitere 50 Mio. für den Ausbau der psychosozialen Versorgung insbesondere von Kindern und Jugendlichen sowie Mittel für die Frauengesundheit in Höhe von 20 Mio. unter Budgetvorbehalt.
Beim Arbeitsmarkt, der der SPÖ ein besonderes Anliegen ist, wären zusätzlich 50 Mio. für die Aktion 55+ für Langzeitarbeitslose sowie 20 Mio. Zusätzlich für das Arbeitsmarktservice (AMS) vorgesehen. Soweit möglich, wird man außerdem ab 2027 100 Mio. Euro pro Jahr für eine Qualifizierungsoffensive für 1.000 zusätzliche Lehrlinge und Fachpersonal im Eisenbahnsektor ausgeben. Weitere 60 Mio. Sollte im kommenden Jahr zusätzlich in die Verlagerung des Transports auf die Schiene fließen.
Steuerbegünstigung für Überstunden und Agrardiesel
Auf der Wunschliste stehen außerdem weitere Maßnahmen, die nicht konkret beziffert sind. Ins Gewicht fallen würde dabei vor allem eine Fortsetzung der steuerlichen Begünstigung der Überstunden. So würde eine Verlängerung der auf 2026 befristeten Erhöhung des Betrags für Überstundenzuschläge auf 170 Euro pro Monat erneut Mindereinnahmen von rund 105 Mio. erfolgen. Euro bedeuten.
Die vor allem von der ÖVP gewünschte Wiedereinführung der Agrardieselvergütung wäre laut der Budgetexpertin mit einem Mineralölsteuerausfall in unterer zweistelliger Millionenhöhe verbunden.
Expertin: „Ambitioniert“
Eine Finanzierung all dieser Offensivmaßnahmen, die das Konsolidierungsvolumen auf mehr als fünf Milliarden erhöhen würde, begründete die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) Margit Schratzenstaller als „durchaus ambitioniert“.
Wenn man die Konjunkturellen und damit auch budgetäre Risiken durch die geopolitischen Verwerfungen bedenke, die den Konsolidierungsbedarf erhöhen könnten, und wenn am Ziel festgehalten werden solle, bis 2028 das Defizit wieder unter drei Prozentierter des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu reduzieren, sei das „umso ambition“, so Schratzenstaller.
Auch deshalb, weil die Maßnahmen meistens das Budget ja dauerhaft belasten würden. Umso dringender seien daher strukturelle Reformen, die auf allen föderalen Ebenen erheblich vorangebracht werden, etwa im Gesundheits- und Bildungswesen sowie im Fördersystem, sagte Schratzenstaller.
