Die Bürgerrechtsgruppe Democracy Reporting International (DRI) hat im Streit über die Herausgabe von Onlinedaten für Forschungszwecke einen Etappensieg errungen. Nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts musste der Kurznachrichtendienst X öffentlich zugängliche Daten im Zusammenhang mit der anstehenden Parlamentswahl in Ungarn zur Verfügung stellen, teilte DRI heute mit.
Das Unternehmen des Milliardärs Elon Musk hatte sich bisher geweigert. Unklar blieb zunächst, ob die Onlineplattform Rechtsmittel einlegen wird.
DRI wird Daten zur Reichweite von Beiträgen oder die Zahl der Likes nutzen, um eine mögliche Wahlbeeinflussung über X zu untersuchen. Die Organisation befindet sich bei ihrer Klage auf den europäischen Digital Services Act (DSA), der Internetkonzerne dazu verpflichtet, gegen Hass und Hetze vorzugehen.
