„Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.“ Dieses Jus Soli (Recht des Bodens), das auf dem 14. Zusatzartikel der Verfassung basiert, garantiert fast jedem auf US-Territorium geborenen Kind bisher automatisch die Staatsbürgerschaft.
Trump wollte dieses Recht per Dekret ändern. Die zweite Anordnung, die Trump gleich zu Beginn seiner Amtszeit unterschrieben hatte, trat bisher wegen Blockaden unterer Instanzen aber nicht in Kraft. Dabei brachten mehrere Organisationen Sammelklage gegen die Trump-Regierung ein.
Seit Mittwoch wird sie nun vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt. Dafür kam Trump persönlich zur mündlichen Verhandlung, es ist das erste Mal, dass ein amtierender Präsident an einer solchen Verhandlung des Obersten US-Gerichts teilnimmt. Er nahm auf der Zuschauertribüne des voll besetzten Gerichtssaals Platz und blieb etwa eineinhalb Stunden.
Absicht der Verfassung im Fokus
Für Trumps Seite eingestellt am Mittwoch Generalstaatsanwalt D. John Sauer das Wort. Er argumentierte, dass der 14. Verfassungszusatz die Staatsbürgerschaft den Kindern befreiter Sklaven gewähren sollte. Das solle man aber nicht illegal im Land lebenden Einwanderern erlauben. Er sagte, damals seien auch Kinder von Botschaftspersonal und Kinder „feindlicher Invasoren“ von der Staatsbürgerschaftsgarantie ausgenommen worden.
Die automatische Staatsbürgerschaft durch Geburt würdige „das unschätzbare und tiefgreifende Geschenk der US-Staatsbürgerschaft“ herab, argumentierte Sauer.
Die Höchstrichter aber reagierten skeptisch: Der konservative Richter John Roberts antwortete, er könne solche Argumente nicht verstehen. „Und dann weiten Sie das auf die gesamte Gruppe der illegalen Einwanderer aus, die sich hier im Land aufhalten“, sagte Roberts. „Ich bin mir nicht sicher, wie man von solchen und eigentümlichen Beispielen auf eine so große Gruppe kleiner kommt.“
Auch die liberale Richterin Elena Kagan machte schnell deutlich, dass sie den Argumenten nicht folgen wolle. „Der Wortlaut der Anordnung basiert auf Ihrer Argumentation meiner Meinung nach nicht. Ich glaube, Sie suchen nach einer eher technischen, esoterischen Bedeutung“, sagte sie. Die Frage sei, ob es eine historische Auslegung gebe, die die Interpretation des Generalstaatsanwalts belege. „Aber soweit ich das beurteilen kann, stützen Sie sich für die Zeit des 14. Verfassungszusatzes auf ziemlich obskure Quellen“, so Kagan.
Sogar der von Trump für den Supreme Court nominierte Richter Neil Gorsuch zeigte sich ablehnend. Die Anhörung war mit Spannung erwartet worden, denn mitunter kann man den Kurs des Höchstgerichts schon durch die ersten Wortmeldungen erahnen. „Der erste Teil der Verhandlung bestätigte die Probleme des Präsidenten“, schrieb CNN am Mittwoch. „Keiner der konservativen Richter eilte dem US-Generalstaatsanwalt D. John Sauer zu Hilfe – ein besonders schlechtes Zeichen für die Regierung.“
Bedeutung für Millionen Menschen
Der Fall rüttelt an den Grundfesten des amerikanischen Selbstverständnisses als Einwanderungsnation. Die Entscheidung des Gerichts könnte enorme praktische Auswirkungen für Millionen von Menschen, darunter auch US-Bürger, haben.
Ein Urteil zugunsten der Regierung könnte Schätzungen zufolge den rechtlichen Status von jährlich bis zu 250.000 Neugeborenen beeinträchtigen. Zudem müssten Millionen weiterer Familien die Staatsbürgerschaft ihrer Kinder nachweisen. Der Oberste Gerichtshof mit seiner konservativen Mehrheit hatte in einigen anderen Einwanderungsfragen Trumps Entscheidungen bestätigt.
Trumps Dekret
Trump will das Gesetz für jene Kinder ändern, deren Eltern nur auf Zeit oder ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA sind – obwohl dazu im Wortlaut des Zusatzartikels nichts steht. Damit könnten neben Babys von Migrantinnen und Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus auch diejenigen von Asylsuchenden, ausländischen Studierenden, Touristen oder Ausländern, die von Firmen auf Zeit in die USA versetzt wurden, betroffen sein.
Besitzt mindestens ein Elternteil die Staatsbürgerschaft oder einen unbefristeten Aufenthaltstitel (Green Card), soll dem Kind weiterhin die US-Staatsangehörigkeit zugesprochen werden.
Die Bürgerrechtsorganisationen, die die nun vor dem Supreme Court anhängige Sammelklage angestrengt haben, rechnen spätestens im Juni oder Juli mit einer Entscheidung der neun US-Höchstrichterinnen und -richter.
