Zum Westbalkan gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Alle sechs bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU. Für Montenegro sei das Beitrittsdatum 2028 „in Reichweite, und ich hoffe, dass Albanien schnell folgen wird“, sagte von der Leyen bei einer Konferenz von EU- und Westbalkan-Staaten im montenegrinischen Küstenort Tivat.
Der Erweiterungsprozess bleibe weiterhin leistungsbasiert, „aber er muss dynamischer werden“, sagte die Kommissionspräsidentin. „Leistungsbasiert heißt nicht langsam, es heißt fair und vorhersehbar.“ Daher wolle sich die Europäische Union auf eine Strategie festlegen, „die Reformen mit tatsächlicher Integration belohnt“.
Ausschüttung von Fördermitteln geplant
Deutschland und Frankreich hatten vor dem Gipfel einen Plan für den Erweiterungsprozess vorgelegt. Unternehmen des Westbalkans sollen in einzelnen Bereichen Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten, wenn die betreffenden Staaten die dafür vorgesehenen Reformen durchführen.
Außerdem sollen Fördermittel ausgeschüttet werden. Im Rahmen des Wachstumsplans seien bereits 675 Millionen Euro geflossen, so von der Leyen. Die nächste Tranche beträgt 540 Millionen Euro. Das Geld soll etwa in schnelles Internet, die Elektrifizierung von Bahnverbindungen oder auch Vorschulbildung fließen.
Von der Leyen nannte auch den Beitritt der gesamten Region zum europäischen Zahlungsraum SEPA als wichtige Maßnahme. Das würde dem Unternehmen des Westbalkans eine Milliarde Euro an Kosten sparen. Montenegro gehört SEPA schon seit dem Vorjahr an.
Weiter sieht der deutsch-französische Plan vor, dass die EU-Kandidatenstaaten als Beobachter an den Sitzungen von EU-Gremien zugelassen werden können. Außerdem soll der Verhandlungsprozess vereinfacht werden. Denn derzeit sind mehr als 100 Verfahrensschritte notwendig und die Öffnung jedes der über 30 Beitrittskapitel muss einstimmig beschlossen werden.
Große Zuversicht in Montenegro
Der Präsident von Montenegro, Jakov Milatovic, sagte, dass er nach dem Gipfel „noch zuversichtlicher“ hinsichtlich des montenegrinischen Ziels eines EU-Beitritts im Jahr 2028 sei. Montenegro wolle den anderen Staaten des Westbalkans als Beispiel dienen, „dass die Reformen sinnvoll sind, dass Europa das Engagement honoriert und Ergebnisse anerkennt“, so Milatovic.
Stocker: Stimmung ins Positive gedreht
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) resümierte, dass sich in der EU „die Stimmung zur Erweiterung auf dem Westbalkan deutlich ins Positive gedreht hat“. Der Anspruch Montenegros auf einen EU-Beitritt im Jahr 2028 sei zwar „ein sehr sportlicher“, aber nach dem Gipfel „nicht mehr auszuschließen“, sagte er.
Zugleich betonte er, dass man die Westbalkan-Staaten in Relation sehen müsse. Die sechs Länder haben zusammen 19 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, was in etwa der Bevölkerungszahl der Niederlande entspricht.
Befragt zu möglichen innenpolitischen Widerständen gegen die Erweiterung in den bisherigen EU-Mitgliedsstaaten, sagte Stocker: „Es ist Aufgabe jenes, die am Tisch sitzen, dafür Sorge zu tragen, dass das auch umgesetzt wird.“ Der Westbalkan gehörte geografisch, sicherheitspolitisch und wirtschaftlich „ganz klar integriert“ in die EU. Auch Wahlergebnisse könnten sich dadurch nichts ändern. Mit Blick auf Österreich betonte der Kanzler, dass mehr als 550.000 Menschen ihre Wurzeln auf dem Westbalkan hatten.
EU für Rama so unvorhersehbar „wie Gott und Sex“
Die sechs Westbalkan-Staaten haben bereits seit dem Jahr 2003 eine EU-Beitrittsperspektive, doch verläuft die Annäherung aufgrund von Reformstau in den Kandidatenländern, nationalen Vetos und der Erweiterungsskepsis innerhalb der EU äußerst schleppend.
Maier: EU muss auf Westbalkan „liefern“
Die EU habe auf dem Westbalkan erkannt, dass sie liefern muss, um die Region nicht in die Hände von Russland oder China fallen zu lassen, so ORF-Korrespondentin Verena Sophie Maier.
Selbst der albanische Ministerpräsident Edi Rama zeigte sich auf einer Frage der APA nach einem Beitrittstermin für sein Land zurückhaltend. „Wann Albanien der EU beitreten wird? Es gibt drei Dinge im Leben, über die man keine Vorhersagen treffen kann: Gott, Sex und die EU“, sagte er.
Auch Serbiens Präsident bei Gipfel
Als symbolträchtig gewertet wurde die Gipfelteilnahme des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. Serbien wurde als einziges Land zu konkreten Reformen aufgerufen, etwa im Bereich der Wahlgesetze. Vucic bekräftigte, Ziel seines Landes bleibe die Mitgliedschaft in der EU.
