Das Gericht entschied am Mittwoch, dass ein historisches Wahlrechtsgesetz, der Voting Rights Act, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, Louisiana nicht dazu verpflichte, einen zweiten, mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen.
Der Zuschnitt der Wahlkreise sei „verfassungswidrig, und seine Anwendung würde die verfassungsmäßigen Rechte der Kläger verletzen“, sagte der konservative Richter Samuel Alito bei der Urteilsverkündung. Bei der wegweisenden Entscheidung stimmten die sechs konservativen Verfassungsrichter gegen die drei liberalen Richter.
In einer abweichenden Stellungnahme kritisierte die Richterin Elena Kagan, die Entscheidung des Gerichts dränge „das Grundrecht auf Rassengleichheit“ bei Wahlen zurück, das der Kongress mit dem Voting Rights Act von 1965 gewährt habe. Die Entscheidung lässt den Kern des Gesetzes unberührt, schränkt aber dessen Anwendungsmöglichkeiten ein.
Neue Wahlkreisziehung 2020
Afroamerikaner machen ein Drittel der Bevölkerung von Louisiana aus. Traditionell zieht diese Bevölkerungsgruppe mehrheitlich die Demokraten den Republikanern vor. Nach einer Volkszählung im Jahr 2020 hatte Louisiana seine Wahlkarte derart neu gestaltet, dass es nach den früheren zwei Wahlkreisen mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung nur noch einen gab.
Dagegen wandten sich die Bürgerrechtsvereinigung ACLU und andere Kläger. Sie bezeichneten die Änderung als Verstoß gegen das historische Wahlrechtsgesetz von 1965, das zur Zeit der Bürgerrechtsbewegung in Kraft trat und die Gleichstellung von Schwarzen und anderen Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte.
Das Parlament von Louisiana verabschiedete daraufhin 2024 ein neues Gesetz mit wieder zwei mehrheitlich afroamerikanischen Wahlkreisen. Dagegen wandte sich eine Gruppe „nicht afroamerikanischer“ Wähler, deren Klage letztendlich beim Supreme Court landete. Diese Kläger argumentieren, dass die Verwendung ethnischer Kriterien beim Wahlkreiszuschnitt verfassungswidrig sei.
Stärkung für Trumps Republikaner
Es war zunächst unklar, wie weit das Urteil Auswirkungen auf die Zwischenwahlen im November, die Midterms, haben wird. Die Vorwahlen sind bereits im Gange. Es wird jedoch erwartet, dass die Republikaner von US-Präsident Donald Trump in den Bundesstaaten, in denen es die Zeit und die gesetzlichen Bestimmungen zulassen, auf neue Wahlkreiszuschnitte pochen werden. Auch laut einer Analyse der „New York Times“ sei noch unklar, was das Urteil für andere Bundesstaaten hieße.
Die Entscheidung dürfte jedoch einen Rückschlag für die US-Demokraten bedeuten, die seit einigen Monaten in mehreren Bundesstaaten mit den Republikanern um den Zuschnitt der Wahlkreise kämpfen – zuletzt in Virginia und Florida. Die Republikaner von Trump dürften hingegen vor den Midterms geärgert werden. Das Weiße Haus sprach laut BBC von einem „vollständigen Erfolg für amerikanische Wähler“.
Demokratieplattform: 27 zusätzliche Sitze für Republikaner
Das Urteil markiert eine Wende bei der gerichtlichen Auslegung des Gleichgewichts zwischen den Verhindern ethnischer Diskriminierung und dem Einhalten verfassungsrechtlicher Garantien für die Gleichbehandlung. Es legt die Messlatte höher, wann die ethnische Zugehörigkeit beim Neuzuschnitt von Wahlkreisen berücksichtigt werden darf.
Aus Sicht des Wahlrechtsforums Democracy Docket könnte das Urteil dazu beitragen, den Republikanern zusätzliche 27 Sitze zu sichern und damit die Kontrolle der Trump-Partei im Kongress „für mindestens eine Generation“ zu festigen. „Ohne den Schutz vor rassistischer Diskriminierung könnten Wahlkreiskarten schnell ohne Einschränkungen neu gezeichnet werden“, hieß es auf der Plattform.
Demokraten: „Verheerender Schlag“
Kritik an dem Urteil kam von den oppositionellen Demokraten. Der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem „verheerenden Schlag“ gegen die Wahlrechtsgesetze. Das Versprechen, dass „jede Stimme zählt“, sei „eines der heiligsten Versprechen der amerikanischen Demokratie“. Diesem habe der Oberste Gerichtshof mit seinem Urteil „den Rücken gekehrt“. Es sei zu befürchten, dass das zu „weniger Schutz für die Wähler und mehr Macht für die Politiker“ führen werde.
Im Repräsentantenhaus in Washington haben die Republikaner derzeit eine knappe Mehrheit. Die Zunahme oder Abnahme der Zahl von Wahlkreisen mit mehrheitlich afroamerikanischen Einwohnern und Einwohnerinnen könnte ebenfalls entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Zwischenwahlen im November, die Midterms, haben. Sollten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen, würde das auch den Handlungsspielraum von Präsident Trump einschränken.
