Iran
Ein Sturz des seit 1979 bestehenden schiitischen Regimes wie von den USA und Israel ganz offen zum Ziel erklärt würde angesichts des Fehlens einer organisierten Opposition aller Wahrscheinlichkeit nach einer längeren Periode der Unsicherheit und Ungewissheit mit sich bringen. Gewarnt wird von Fachleuten vor einem Syrien-Szenario, also einem jahrelangen blutigen Bürgerkrieg in dem 90-Millionen-Einwohner-Land, das ethnisch und religiös sehr vielfältig ist.
Behauptet sich das Regime, so ist mit einer besonders brutalen Repressionswelle im Land zu rechnen. Dabei war die Zerschlagung der Proteste im Jänner bereits einer der brutalsten des Regimes mit Tausenden Getöteten. Es gibt aber auch Schätzungen – wie sie etwa das US-Magazin „Time“ berichtete – von bis zu 30.000 Toten. Möglich wäre, dass sich ein personell neu aufgestelltes radikalislamisches Regime außenpolitisch vorübergehend gemäßigter gibt und etwa in der Atomfrage US-Präsident Donald Trump weiter als bisher entgegenkommt.
Denn vorrangig wäre zunächst die innere Stabilisierung von der militärischen Wiederaufrüstung verfolgt. Starke militärische Abschreckung wäre für das Regime nach dem US-israelischen Angriff sicher noch dringlicher als bisher schon, ein völliges Aufgeben des Atomprogramms wäre daher höchst unwahrscheinlich.
Israel
Kurzfristig und auf Sicht von mehreren Jahren ist der gemeinsam mit den USA geführte Krieg für Israel ein großer Erfolg, und zwar unabhängig davon, wie es im Iran weitergeht. Die Gefahr eines gefährlichen iranischen Angriffs ist wohl schon seit Jahren gebannt, und auch die iranischen Verbündeten direkt an Israels Grenze, die Hisbollah und die Hamas, sind und werden weiter geschwächt.
Nicht zu vernachlässigen: Der Krieg wird Regierungschef Benjamin Netanjahu in der heuer – vermutlich im Herbst – stattfindenden Wahl helfen. Netanjahu wird schauen, dass der Krieg auch hilft, vergessen zu machen, dass der Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023, die größte Tragödie in der Geschichte des Staates Israels, unter seiner Regierung „passierte“.
Die Tötung von Ajatollah Ali Chamenei wird für israelische Vertreter im Ausland wohl auf Jahre zu einem zusätzlichen Sicherheitsrisiko. Israels – aus Sicht islamischer Staaten der Region – rücksichtsloses militärisches Vorgehen seit dem Hamas-Überfall (etwa auch der Angriff auf Katar, Anm.) lehnen die arabischen Staaten scharf ab. Der Krieg könnte sich strategisch positiv oder negativ auswirken.
Golfstaaten
Denn die Golfstaaten wollen ihren mit hohen Kosten aufgebauten Ruf als attraktive Standorte für Urlauber, Influencer und erst recht die Finanzwelt nicht durch iranische Raketen zerstört sehen. Teherans Angriffe auf die Golfstaaten erzielen derzeit nicht den beabsichtigten Effekt: Statt auf Deeskalation zu drängen, drohen diese selbst mit militärischer Reaktion.
Einerseits würden die Golfstaaten einen Regimewechsel sicher begrüßen, da die radikale schiitische Führung mit ihren Hegemonialbestrebungen als akute Bedrohung wahrgenommen wird. Bürgerkriegsähnliche Zustände wie in Syrien wären dagegen das noch schlimmere Szenario.
Saudi-Arabien
Eine Spezialrolle innerhalb der Golfstaaten nimmt Saudi-Arabien ein. Für Kronprinz Mohammed bin Salman bietet sich nun die Gelegenheit, zum unbestrittenen regionalen Hegemon aufzusteigen – und im eigenen „Hinterhof“ Jemen die vom Iran unterstützten Huthis zumindest deutlich zu schwächen. Ein Machtvakuum im Iran wäre aber auch für Riad ein Problem. Das wäre insbesondere der Fall, wenn die Sicherheit der Ölexporte – ob in der Straße von Hormus oder im Roten Meer – beeinträchtigt würde.
Europa
So wie für die Nachbarn Türkei, Irak und die Golfstaaten wären auch für Europa ein Zusammenbrechen der Zentralgewalt und bürgerkriegsartige Zustände mit Sicherheit das schlimmste Szenario, insbesondere, wenn es erneut zu großen Fluchtbewegungen käme. Unmittelbar droht eine Verstärkung iranischer Terrorangriffe auf europäischem Boden.
Sorge bereiten müssen Brüssel auch die Folgen für die sich eben erst erholende europäische Wirtschaft. Da könnten vor allem deutlich länger höhere Energiepreise fatal sein und sich bei nationalen Wahlen entsprechend auswirken. Außerdem wird Europa keinen neuen Streit mit Trump riskieren. All das erklärt die derzeit abwartende Haltung Europas.
USA
In den USA stehen im Herbst die Midterm-Wahlen an. Trump nimmt mit dem Angriff, mit dem er sein Versprechen im Wahlkampf (keine neuen Kriege) bricht und gegen die Mehrheit der US-Bevölkerung agiert, auf jeden Fall ein hohes politisches Risiko, erst recht, wenn die Geistpreise nachhaltig steigen sollten.
Trump verweigerte im Vorfeld eine Einbindung des Kongresses, damit es allein „sein“ Krieg ist. Wie Trump diesen erfolgreich „verkaufen“ kann, auch wenn es keine grundlegende Veränderung oder ein Machtvakuum gibt, ist unklar.
China
Trump geht es laut dem britischen „Economist“ auch wesentlich darum, weltweit ein Signal der Stärke und militärischer Macht zu senden. Bezüglich China trifft das vor allem mögliche Pläne Pekings, Taiwan militärisch anzugreifen.
Der US-Angriff auf den Verbündeten Teheran ist zudem für Pekings geopolitische Ambitionen ein weiterer Rückschlag. Ein aktives Eingreifen kommt für Peking nicht in Frage. Damit leidet seine Anziehungskraft als Verbündeter, etwa in Afrika; dasselbe gilt für Russland. Alternative oder gar Schutz vor den USA zu sein, in dieser Rolle kann China nicht überzeugen. Wirtschaftlich durchaus schmerzhaft wäre auch, wenn die Öllieferungen aus dem Iran ausfallen sollten.
Völkerrecht
Ein Verlierer steht jetzt schon fest: Das in den letzten Jahren mehrfach ganz offen gebrochene Völkerrecht. Laut dem Völkerrechtler Manfred Nowak verletzten die Angriffe der USA und Israels am Wochenende ganz klar die UNO-Charta, konkret das dort festgelegte Gewaltverbot. Ein Präventivschlag sei allenfalls gerechtfertigt, wenn vom feindlichen Land schon Truppen an der Grenze zusammengezogen wurden, so Nowak.
