Von der Leyen und Costa wollen in Kiew an einer Gedenkzeremonie teilnehmen und sich ein Bild von Zerstörungen durch russische Luftangriffe machen. Zudem sind Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. Dem „ukrainischen Volk wie dem Aggressor“ wolle sie eine „deutliche Botschaft“ senden, sagte von der Leyen: „Wir werden nicht nachgeben, bis der Frieden wiederhergestellt ist, Frieden zu den Bedingungen der Ukraine.“
Costa zollte dem „Mut und der Entschlossenheit des ukrainischen Volkes“ Tribut. Dies habe in diesen „vier schrecklichen Jahren der groß angelegten Invasion Russlands Widerstand geleistet“ und weiterhin großen Mut die Front verteidigt. Auch mehrere Staats- und Regierungschefs nordischer und baltischer Staaten, darunter die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen, statten Kiew am Dienstag einen Besuch ab.
„Ukrainisches Volk nicht gebrochen“
Selenskyj meldete sich in einer Fernsehansprache zu Wort. Der russische Präsident Wladimir Putin habe seine Ziele nicht erreicht: „Er hat das ukrainische Volk nicht gebrochen. Er hat diesen Krieg nicht gewonnen.“ Die Ukraine hat ihre Unabhängigkeit verteidigt. Er mahnte jedoch auch mit Blick auf die laufenden Gespräche mit Russland, dass die Opfer der ukrainischen Bevölkerung nicht umsonst gewesen sein dürfen. Man dürfe den „ganzen Kampf, den Mut, die Würde, alles, was die Ukraine durchgemacht hat“, nicht verraten oder vergessen.
Die von den USA vermittelten Verhandlungen beständen derzeit offenbar vor allem wegen Gebietsfragen. In einem CNN-Interview appellierte Selenskyj am Montag an US-Präsident Donald Trump, an der Seite der Ukraine zu bleiben. Auf die Frage, ob er glaube, dass Trump genug Druck auf Putin ausübt, antwortete Selenskyj: „Nein.“
Sanktions- und Hilfspaket blockiert
Überschattet wurde der Besuch der EU-Spitze von der Blockade neuer Sanktionen gegen Russland durch Ungarn und die Slowakei. Beide Länder sind nach wie vor von russischen Energielieferungen abhängig. Ungarn legte auch ein Veto gegen Finanzhilfen für die Ukraine ein.
Dabei geht es um 90 Milliarden Euro, 60 Milliarden davon wären für den Kampf gegen Russland vorgesehen. Vermutlich wird nun bloß ein 100 Millionen Euro schweres Nothilfepaket für die Energiesicherheit der Ukraine angekündigt, das keines einstimmigen Beschlusses bedarf. Bis heute hat die EU nach jüngsten Angaben rund 11.000 Stromaggregate und 7.000 Transformatoren in die Ukraine geliefert, um die Folgen der russischen Luftangriffe abzufedern.
Harte Kritik an Ungarn
Ungarn fordert seine Zustimmung, dass die Ukraine eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die „Druschba“-Pipeline ermöglicht. Ungarn und die Slowakei werfen der Ukraine vor, diese Pipeline aus politischen Gründen zu blockieren. Nach Angaben der Ukraine sind die Öllieferungen aufgrund der russischen Bombardements seit Ende Jänner unterbrochen.
Costa forderte Ungarn auf, die Blockade unverzüglich aufzuheben. Staats- und Regierungschefs sind an Konsensentscheidungen im Europäischen Rat gebunden. Jeder Bruch dieser Verpflichtung verstoße gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit. Auch Selenskyj übte heftige Kritik am ungarischen Regierungschef Viktor Orban: „Wenn er die 90 Milliarden Euro blockiert, dann stellt er sich für uns auf eine Stufe mit Putin und (dem mit Russland verbündeten belarussischen Präsidenten Alexander, Anm.) Lukaschenko.“
Koalition der Willigen berät über weitere Hilfen
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer wollen am Dienstag mit den insgesamt 35 Mitgliedern der „Koalition der Willigen“ über weitere Hilfen für die Ukraine beraten. Macron bezeichnete den Ukraine-Krieg als „dreifachen Misserfolg“ Russlands: aus „militärischer, wirtschaftlicher, strategischer Sicht“. Zudem habe der Krieg die NATO gestärkt.
Russland ist am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert, um die Führung in Kiew zu entmachten und weite Teile des Landes zu erobern. Die russische Armee hält etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt. Hunderttausende Soldaten und Zehntausende Zivilisten und Zivilistinnen wurden seit Kriegsbeginn getötet.
