In der Ukraine sorgt die ungarische Blockade des Hilfs- und Sanktionspakets der EU für Unverständnis, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag unterstrich. Eine Reparatur der Pipeline hält er für unnötig. „Wozu reparieren? Um Menschen zu verlieren. Ich denke, das ist ein zu großer Preis“, sagte er auf einer Pressekonferenz mit von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costas in Kiew. Ihm zufolge greift das russische Militär gezielt Reparaturtrupps an.
Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban empfahl er, sich an Moskau zu wenden. „Es kann nicht sein, dass Russland etwas zerstört und die Ukraine es dann repariert.“ Selenskyj hatte auch gesagt, dass russisches Öl, das zur Finanzierung des Krieges diente, nichts auf dem europäischen Markt zu suchen habe.
Europäische Union drängt auf Reparatur
Von der Leyen, die in den blau-gelben Farben der ukrainischen Flagge gekleidet war, machte allerdings deutlich, dass sie und Costa die Ukraine gebeten hätten, die Reparaturen an der Pipeline zu beschleunigen. Sie dankte außerdem dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic für seine Bemühungen, den Transport von Öl über Serbien nach Ungarn und in die Slowakei über die Adria-Pipeline abzusichern und aufzubauen.
Der Erdöltransit über die „Druschba“-Pipeline ist seit einem Drohnenangriff auf Energieanlagen in der westukrainischen Stadt Brody Ende Jänner unterbrochen. Als Reaktion hat Ungarn einen 90-Milliarden-Kredit der EU an die Ukraine ebenso wie Diesellieferungen blockiert. Die benachbarte Slowakei hat ebenso mit einer Unterbrechung von Dieselexporten in die Ukraine reagiert.
„Wir werden den Kredit so oder so bereitstellen“
Von der Leyen kündigte an, die von Ungarn blockierte Absicherung des Darlehens über den EU-Haushalt zu umgehen. „Wir werden den Kredit so oder so zur Verfügung stellen. Ich will ganz klar sein: Wir haben verschiedene Optionen – und wir werden sie nutzen“, sagte sie.
Kiew sicherte sich außerdem ein neues Energiepaket für den Winter über 920 Millionen Euro für 2026/2027 zu. Dazu werde man die dezentrale Produktion erneuerbarer Energien beschleunigen und durch russische Angriffe beschädigte Netze wieder aufbauen und modernisieren, erklärte sie. Außerdem sollten beschädigte Kraftwerke repariert werden.
Für Soforthilfe in diesem Winter kündigte die Deutsche außerdem ein neues Paket im Umfang von mehr als 100 Millionen Euro an. Die Ukraine erlebte in diesem Winter nach eigenen Angaben die schwerste Energiekrise ihrer Geschichte. Wegen gezielter russischer Angriffe auf die Infrastruktur sind Millionen Menschen von langen Strom- und Heizungsausfällen betroffen.
UNO-Vollversammlung fordert Waffenruhe
Die UNO-Vollversammlung in New York fordert indes per Resolution eine sofortige Waffenruhe und einen anhaltenden Frieden. Die Resolution ruft unter anderem zu einer „sofortigen, vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe“ zwischen Russland und der Ukraine auf und fordert einen auf internationalem Recht basierenden „umfassenden, fairen und anhaltenden Frieden“.
Selenskyj kündigt weitere Friedensgespräche an
Bei einem Videotreffen der 35 Mitglieder der „Koalition der Willigen“ unter Führung von Frankreich und Großbritannien zeigte sich Selenskyj zuvor dankbar für die Unterstützung. Er kündigte weitere Gespräche mit den USA und Russland in den nächsten sieben bis zehn Tagen an: „Wir brauchen Frieden, müssen uns aber auf andere Szenarien vorbereiten.“
„Sehr skeptisch“ zeigte sich der französische Präsident Emmanuel Macron gegenüber einem kurzfristigen Frieden, da auf russischer Seite kein Wille dazu bestehe. Zudem müssten Sicherheitsgarantien ausgearbeitet und konkret vereinbart werden. NATO-Generalsekretär Mark Rutte pochte ebenfalls auf wirksame Sicherheitsgarantien und nannte dabei ausdrücklich Europa, Kanada und die USA. Es sei unerlässlich, dass die Ukraine weiterhin militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe erhalte: „Denn ein Versprechen von Hilfe beendet keinen Krieg.“
Die G-7-Staaten – außerdem die USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan – sicherten der Ukraine weiterhin ihre volle Unterstützung zu. Zugleich stellt sie sich hinter die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, einen Friedensprozess durch direkte Gespräche einzuleiten. Ein Abkommen konnte nur durch Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau erzielt werden, hieß es.
„Putin hat diesen Krieg nicht gewonnen“
Russlands Präsident Wladimir Putin habe seine Ziele nicht erreicht, sagte der ukrainische Präsident in einer Fernsehansprache zum vierten Jahrestag des Kriegsbeginns: „Er hat das ukrainische Volk nicht gebrochen. Er hat diesen Krieg nicht gewonnen.“ Die Ukraine hat ihre Unabhängigkeit verteidigt. Er mahnte jedoch auch mit Blick auf die laufenden Gespräche mit Russland, dass die Opfer der ukrainischen Bevölkerung nicht umsonst gewesen sein dürften.
Putin wirft der Ukraine Sabotage vor
Der Kreml räumte ein, dass auch nach vier Jahren Angriffskrieg gegen die Ukraine die anfänglich gestellten Aufgaben bisher nicht umgesetzt wurden. „Vollkommen, ja, sind die Ziele bisher nicht erreicht, deshalb geht die militärische Spezialoperation weiter“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Militärische Spezialoperation ist die offizielle Bezeichnung Moskaus für den Krieg gegen das Nachbarland.
Putin warf der Ukraine indes vor, mit Hilfe westlicher Geheimdienste zu versuchen, den Friedensprozess zu sabotieren, etwa durch Drohungen gegen russische Energiepipelines. Moskau warnte zudem vor einer möglichen Weitergabe der Atomwaffentechnologie an die Ukraine. Kiew wies Behauptungen, dass das Land versuche, in den Besitz von nuklearen Waffen zu gelangen, indes zurück.
Russland ist am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert, um die Führung in Kiew zu entmachten und weite Teile des Landes zu erobern. Die russische Armee hält etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt. Hunderttausende Soldaten und Zehntausende Zivilisten und Zivilistinnen wurden seit Kriegsbeginn getötet.
