Zahlreiche Staaten haben den Vorschlag der israelischen Regierung, Siedlern den Erwerb von Land im Westjordanland zu erleichtern, kritisiert. „Wir verurteilen entschieden einseitige israelische Entscheidungen und Maßnahmen, die darauf abzielen, Israels völkerrechtswidrige Präsenz im Westjordanland auszuweiten“, heißt es in der Erklärung, die der palästinensische UNO-Botschafter Rijad Mansur gestern in New York stellvertretend für 85 Staaten verlas.
Auch Österreich unterstützt die Erklärung. „Die Entwicklungen im Westjordanland sind mehr als nur beunruhigend“, so Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) auf X. „Wir wiederholen unsere klare Verurteilung der jüngsten Entscheidungen und Maßnahmen der israelischen Regierung im Westjordanland und appellieren eindringlich an Israel, diese Schritte rückgängig zu machen.“
„Schwere Eskalation“
Der „illegale Schritt“ bedeutet „eine schwere Eskalation“, erklärten zuvor bereits ua Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, die Türkei, Indonesien und Pakistan. Mann verurteile ihn scharf. Das Völkerrecht verbietet einer Besatzungsmacht, Teile der eigenen Bevölkerung in besetzte Gebiete zu transferieren.
Die Vereinten Nationen warfen Israel vor, das Westjordanland mit einer Reihe von Maßnahmen faktisch und schleichend zu annektieren. „Wir werden Zeugen der schrittweisen De-Facto-Annexion des Westjordanlandes, indem einseitige Schritte Israels stetig die Landschaft verändern“, sagte die UNO-Spitzenvertreterin Rosemary DiCarlo in New York.
Israel: „Falschinformationen“
Das israelische Außenministerium sprach von „Falschinformationen“. Die Regierung habe lediglich eine „verwaltungstechnische Maßnahme im Bereich des Zivil- und Sachenrechts“ genehmigt, hieß es in einer Mitteilung. „Diese Maßnahme soll Ordnung in das Verfahren der Grundstücksregistrierung bringen und eine transparente sowie gründliche Klärung von Rechten ermöglichen, um Rechtsstreitigkeiten zu lösen.“
