Ex-Umweltministerin und Grünen-Chefin Leonore Gewessler muss wegen des in ihrer Amtszeit verkündeten Stopps des Lobautunnels und anderer Projekte nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorgehen. Die anderen Fraktionen lehnten heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats einen entsprechenden Antrag der FPÖ ab.
Damit ist auch der ursprüngliche Vorschlag des ÖVP-Abgeordneten Wolfgang Gerstl, ein Expertenhearing zu dieser Frage abzuhalten, endgültig vom Tisch. Man solle das Instrument der Ministeranklage nicht inflationär anwenden, zitierte die Parlamentskorrespondenz Gerstl. Zumal es ihm nicht klar ist, dass Gewessler gegen ein Gesetz verstoßen haben, wie eine nähere Prüfung ergeben habe. Für die ÖVP sei es vorrangig, dass der Lobautunnel nun komme, betonte Gerstl.
FPÖ sah Bundesstraßengesetz vorsätzlich verletzt
Die FPÖ hatte ihren Antrag auf Ministeranklage gegen Gewessler damit begründet, dass diese mit dem von ihr verkündeten Baustopp des Lobautunnels und weiteren Straßenbauprojekten das Bundesstraßengesetz „vorsätzlich verletzt“ und damit gegen geltendes Recht verstoßen habe.
Nicht nachvollziehen konnte die Grünen-Abgeordnete Alma Zadic den FPÖ-Antrag. Das Vorgehen Gewesslers habe seine Berechtigung gehabt, es habe keine Weisung der ehemaligen Umweltministerin gegeben, sagte sie. Außerdem erinnert sie daran, dass der Nationalrat in der letzten Legislaturperiode gleichlautende Anträge bereits mehrfach abgelehnt hat.
Ministeranklage auch nach Ausscheiden möglich
Ziel einer Ministeranlage ist grundsätzlich der Verlust des Ministeramts. Bei „besonders erschwerenden Umständen“ oder im Falle strafrechtlicher Vergehen kann der VfGH aber auch weitergehende Sanktionen verhängen. Dazu gehört etwa der zeitweilige Verlust der politischen Rechte.
Die rechtliche Verantwortung der Ministerin gegenüber dem Nationalrat endet auch nicht mit ihrer Ausscheiden aus dem Amt – bei Ausschöpfung aller Fristen hätte der Nationalrat noch bis Anfang September Zeit, eine Ministeranklage gegen Gewessler einzubringen.
