Venezuelas Parlament hat ein Amnestiegesetz auf den Weg gebracht, das zu einer Freilassung aller politischen Gefangenen führen soll. Die Nationalversammlung in Caracas stimmte dem Gesetzestext gestern in erster Lesung einstimmig zu. Die Amnestie soll unter anderen für alle jene gelten, denen „Terrorismus“, „Verrat am Vaterland“ und „Anstiftung zum Hass“ zur Last gelegt wurde.
Diese Vorwürfe waren in der Regierungszeit des Anfangs Jänners bei einem US-Militäreinsatz gestürzter Präsident Nicolas Maduro und seines 2013 verstorbenen Vorgängers Hugo Chavez gegen politische Gefangene erhoben worden. Das „Amnestiegesetz für das demokratische Zusammenleben“ soll nach 27 Jahren Chavismus einen Wendepunkt darstellen.
„Bitten um Vergebung und müssen vergeben“
„Wir gebissen um Vergebung und wir müssen auch vergeben“, sagte Parlamentspräsident Jorge Rodriguez. Der Oppositionsabgeordnete Tomas Guanipa sprach bei der Parlamentsdebatte vom möglichen „Beginn einer historischen Etappe“. In Venezuela könnten künftig „Respekt“, „Toleranz“ und „Frieden“ herrschen.
Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodriguez hatte die Massenamnestie Ende Jänner angekündigt. Ziel sei es, „die Verletzungen zu heilen, die die von Gewalt und Extremismus erzeugte politische Konfrontation hinterlassen hat“. Von der Amnestie ausgeschlossen waren Straftäter, die wegen Mordes, Drogenhandels und schwerer Menschenrechtsverstöße verurteilt wurden.
Seit dem Sturz Maduros setzt die venezolanische Führung unter Rodriguez auf eine Annäherung an Washington. So wurden bereits Hunderte politische Gefangene freigelassen, Hunderte weitere befinden sich aber nach wie vor im Gefängnis.
