Parallel zu einer Parlamentsdebatte über ein Amnestiegesetz sind in Venezuela 17 politische Gefangene freigelassen worden. Parlamentspräsident Jorge Rodriguez teilte gestern (Ortszeit) mit, dass „17 Menschen, die derzeit (…) ihre Freiheit beraubt werden, gerade freigelassen werden“. Die Namen der Freigelassenen nannten er nicht.
US-Truppen hatten den linksautoritären Präsidenten Nicolas Maduro im Jänner außer Landes gebracht. Die venezolanische Nationalversammlung debattiert derzeit über ein historisches Amnestiegesetz, das der Unterdrückung von Dissidentinnen und Dissidenten durch die Gerichte ein Ende setzen soll.
Bei Inkrafttreten soll es alle Vorwürfe abdecken, die in den vergangenen 27 Jahren gegen politische Gegnerinnen und Gegner des von Maduro und seines Vorgängers Hugo Chavez vorgebracht worden waren.
Die Abgeordneten hatten die geplante Verabschiedung des Gesetzes am Donnerstag verabschiedet, nachdem sie sich nicht auf seine Umsetzung einigen konnten. Die Debatte soll am 19. Februar fortgesetzt werden. Dem Entwurf zufolge soll das Amnestiegesetz Vorwürfe des „Verrats“, „Terrorismus“ und der Verbreitung von „Hass“ abdecken, auf deren Grundlage Dissidentinnen und Dissidenten eingesperrt wurden.
