Das oberste Gericht der USA hatte am Freitag die meisten von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für ungültig erklärt. Das von ihm bemühte Notstandsgesetz ermächtigte den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen, hatte die Richter mit einer Mehrheit von sechs zu drei Richterstimmen geurteilt. Hierfür sei der Kongress zuständig.
Das Urteil war die bisher größte juristische Niederlage für Trump in seiner zweiten Amtszeit. Daraufhin kündigte Trump neue Sonderzölle in Höhe von zehn Prozent für Einfuhren aus aller Welt an. Am Samstag erhöhte er den Zollsatz auf 15 Prozent.
„Washington Post“: Neue Ära der Unsicherheit
Trumps Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu den Zöllen läutete eine neue Ära der Unsicherheit ein, titelte die „Washington Post“ („WP“) am Wochenende einen Artikel. Trump kündigte die neuen Zölle zwar „ab sofort“ an, eine offene Frage ist aber, ab wann die Zölle tatsächlich auch in dieser Form eingehoben werden.
Außerdem ist nicht geklärt, ob der neue Zoll zusätzlich zu bestehenden Aufschlägen, die es bereits vor Trumps Amtsantritt gab, dazukommt. Für viele EU-Importe liegen diese Zölle zwischen null und drei Prozent. Der neue Zollsatz wäre nach dieser Logik höher als 15 Prozent.
Unklarheit über mögliche Rückzahlungen
Das Supreme-Court-Urteil könnte in den USA zu Chaos führen, weil Zolleinnahmen in Milliardenhöhe womöglich zurückerstattet werden müssen. Das könnte zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten führen. Fachleute schätzen, dass es um Rückzahlungen in Höhe von insgesamt 175 Milliarden Dollar (150 Mrd. Euro) gehen könnte. Das oberste Gericht hatte sich nicht zu der Frage geäußert, ob die bereits erzielten Zolleinnahmen erstattet werden müssen.
Laut „WP“ vom Wochenende stellt sich im Fall einer möglichen Rückzahlung durch die US-Regierung noch Fragen nach dem Wie und dem Wann.
Experte stellt Legalität neuer Zölle in Frage
Trump begründete dieses Mal seine Zölle mit einem Handelsgesetz von 1974. Nach dieser Rechtsgrundlage sind die neuen Zölle auf 150 Tage befristet und würden demnach im Juli auslaufen, wenn der US-Kongress sie nicht verlängerte. Trump könnte das Gesetz aber auch einfach erneut anwenden oder eine neue Rechtsgrundlage finden. Auch das sorgt bei Unternehmen weltweit für Unsicherheit.
Bereits am Samstag hatte laut „WP“ Neal Katyal, der Anwalt, der maßgeblich zum Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof beigetragen hatte, die Rechtmäßigkeit von Trumps neuem globalen Zollsatz von 15 Prozent infrage gestellt und erklärt, dass alle „umfassenden Zölle“ zunächst vom Kongress genehmigt werden müssten.
Thema könnte sich auf Midterms entwickeln
Die detaillierte Ausarbeitung des präsidialen „Plan B“ in Sachen Zölle werde Monate dauern, so die „WP“ am Wochenende. Die durch die Zölle ausgelöste Verwirrung, die die Wirtschaft belastet habe, werde daher bis zu den Midterms im November anhalten, kein idealer Zustand für die Republikanische Partei.
Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff warnte vor allzu großen Erwartungen. „Einerseits haben die Richter dem Ansatz des Präsidenten, einseitig und kontinuierlich Strafzölle zu verhängen, Grenzen gesetzt“, sagte Rogoff dem „Handelsblatt“ am Wochenende. Im Gegenzug habe das Gericht „Tür und Tor für diverse andere Wege, Zölle einzuführen“ eröffnet. Staats- und Regierungschefs sollten sich nicht täuschen. „Das Niveau der US-Zölle wird hoch bleiben.“
Hedgefonds als lachende Dritte?
Die Abschaffung der von Trump im vergangenen Jahr im Rahmen des International Economic Emergency Powers Act (IEEPA) verhängten Zölle werde ein Loch in die Staatsfinanzen reißen, so die „WP“ weiter. Das würden auch Fachleute bei ihren Wirtschaftsprognosen vor große Herausforderungen stellen und „möglicherweise einigen cleveren Wall-Street-Investoren neue Gewinnchancen eröffnen“, so die Zeitung.
Denn die Aussicht auf langwierige Rechtsstreitigkeiten oder Bearbeitungsrückstände in Sachen Zölle könne „einige Importeure dazu veranlassen, ihre Rückerstattungsansprüche an Hedgefonds zu verkaufen, um sofortige Liquidität zu erhalten“, sagte Salvatore Stile II, ein Zollagent aus New York, dem „Wall Street Journal“.
Die Hedgefonds könnten die Rückerstattungsansprüche mit einem Abschlag erwerben und letztlich von der Zahlung der Regierung profitieren – ähnlich wie einige Investoren in den Monaten vor der Gerichtsentscheidung gehandelt haben, so das „Wall Street Journal“.
Zurückhaltung bei Investitionen als Konsequenz
Während Unternehmen die Auswirkungen dieser, befristeten Regelung prüfen, könnte sich die Entscheidungsfindung verlangsamen. „Das würde auch eine deutliche Zunahme der handelspolitischen Unsicherheit bedeuten und einen neuen Gegenwind für Investitionsausgaben schaffen“, zitierte die „WP“ Michael Feroli, Ökonom bei JPMorgan Chase. Die Unternehmen könnten sich bei Investitionen zurückhalten, so sein Fazit.
Asiatische Länder mit großer Annäherung an die USA
In Asien, wo der Großteil der weltweiten Güter produziert wird, hatten sich viele Regierungen um ein Abkommen mit Trump bemüht. Ziel sei es gewesen, niedrigere Zölle für ihre exportabhängigen Industrien auszuhandeln, so die „New York Times“ am Sonntag. Viele Regierungsvertreter, die das Abkommen vermittelten und weitreichende Zusagen machten, sahen sich innenpolitischer Kritik ausgesetzt. Ihnen wurde vorgeworfen, zu viele Zugeständnisse gemacht und sogar die nationale Souveränität geopfert.
Angesichts drohender, für sie schädlicher Zölle machten Länder wie Japan und Indonesien, aber auch Südkorea, Taiwan, Malaysia, Kambodscha und Indien in ihren umstrittenen und auch heftig kritisierten Zugeständnissen, wie die Aufhebung vieler ihrer Zölle auf US-Importe, so die Zeitung weiter.
Unklarheit auch bei asiatischen US-Handelspartnern
Einige versprachen sogar, sich in Fragen von Sanktionen und nationaler Sicherheit sowie der Beschaffung kritischer Mineralien wie etwa Seltenerdmetallen an Washington anzugleichen, schreibt die „New York Times“.
Auch diese Vorhaben sorgen sowohl im eigenen Land als auch bei Handelspartnern wie China für Unmut. Auch für diese asiatischen Länder bzw. Auch für China sind die Auswirkungen des Urteils des US-Supreme Courts und der Ankündigung neuer Zölle durch Trump völlig unklar, so die Zeitung weiter.
