Nach wochenlangem Streit hat der US-Senat einen Teilhaushalt für das Heimatschutzministerium (DHS) beschlossen. In einer Sitzung stimmten die Senatoren heute Früh (Ortszeit) einstimmig dafür, große Teile des DHS wieder zu finanzieren – ausgenommen sind die Einwanderungsbehörde ICE sowie Teile des Grenzschutzes.
Damit könnte die seit mehr als 40 Tagen andauernde Haushaltsblockade enden. Das Repräsentantenhaus muss dem Beschluss noch zustimmen. Hintergrund des teilweisen Shutdowns sind monatelange, zuletzt festgefahrene Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern über das Budget für das Heimatschutzministerium.
Nach den in der Kritik geratenen Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE, die dem Ministerium untersteht, fordern die Demokraten strengere Regeln für deren Vorgehen, etwa bei Razzien. Republikaner lehnten solche Auflagen ab. Laut Senatsmehrheitsführer John Thune werde man „so viel wie möglich vom DHS-Budget umsetzen und den Rest später finanzieren“, zitierte ihn der US-Sender CNN.
Chaos auf Flughäfen: Trump beschuldigt Demokraten
Das Paket umfasst auch die Transportsicherheitsbehörde TSA, die für Sicherheitskontrollen auf Flughäfen zuständig ist. Deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen arbeiten seit Wochen ohne Bezahlung. Der Personalmangel führte landesweit zu langen Warteschlangen, Flugausfällen und teils stundenlangen Verzögerungen.
Bereits gestern (Ortszeit) ordnete US-Präsident Donald Trump an, TSA-Mitarbeiter trotz fehlender Mittel zu bezahlen. Die Demokraten hätten „eine echte nationale Krise herbeigeführt“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Für die Demokraten ist der Kompromiss ein Erfolg. Minderheitsführer Chuck Schumer und andere Demokraten wie Senatorin Patty Murray sagten, man habe einen „Blankoscheck“ für ICE und den Grenzschutz verhindert. Von republikanischer Seite hieß es, die Demokraten hätten eine umfassende Lösung blockiert.
