Der US-Grenzschutz plant eine Verschärfung von Einreiseregeln für Touristinnen und Touristen, auch aus Österreich. Für eine Reisegenehmigung soll man den Plänen nach im Voraus mehr Informationen über das eigene Leben preisgeben müssen als bisher. Morgen läuft eine Frist ab, bis zu den Einwänden und Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Änderungen eingereicht werden können. Anschließend prüft die US-Behörde die Eingaben und nimmt ggf. noch Änderungen vor, bevor das Ganze in Kraft tritt.
Ein genauer Zeithorizont ist aus heutigen Agenturberichten nicht absehbar. Betroffen wären Besucherinnen und Besucher, die mit dem elektronischen Antrag ESTA in die USA einreisen – der gängigen, visafreien Genehmigung für Urlaubende und Geschäftsreisende aus mehr als 40 Ländern, die am Visa Waiver Program (VWP) teilnehmen. Darunter befindet sich auch Österreich. Der Aufenthalt in den USA ist damit für maximal 90 Tage erlaubt.
Vorschlag sorgt für Versicherung
Die Grenzschutzbehörde CBP hatte im Dezember Änderungen für ESTA-Antragssteller vorgeschlagen, von denen einige besonders für Verunsicherung sorgen. Wer auf dieser Grundlage in die USA einreisen will, soll künftig etwa Informationen zu seiner Präsenz in sozialen Netzwerken in den vergangenen fünf Jahren offenlegen müssen.
Was damit genau gemeint ist, geht aus dem im US-Bundesregister veröffentlichten CBP-Vorschlag, der dem Heimatschutzministerium der Vereinigten Staaten untersteht, allerdings nicht hervor.
Die Bestrebungen sind Teil der verschärften Migrations- und Sicherheitspolitik der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Präsident wirft der Vorgängerregierung vor, zu lasch mit Einreise- und Aufenthaltsregeln gewesen zu sein. Immer wieder kritisierte der Republikaner, dass sich Migranten illegal und ohne gültige Papiere in den USA aufhalten. Die Abschiebepolitik wurde verschärft.
