Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es bei möglichen Erstattungen von Zöllen für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden Dollar (knapp 150 Mrd. Euro), die den Importeuren gezahlt werden müssten. US-Einzelhändler wie Amazon und Walmart, aber auch Autobauer wie General Motors und Ford sowie andere Industrieunternehmen hätten seit dem vergangenen Jahr mehrere Milliarden zusätzliche Zölle bezahlt, als ihre Waren in den USA ankamen, berichtete der „Spiegel“. Diese Milliarden würden jetzt wohl zurückverlangt.
Unternehmen, die die Zölle an ihre Kunden weitergegeben haben, hatten dem Bericht zufolge das Risiko, selbst geklagt zu werden, so der Bericht. Auch Hedgefonds könnten hier mitmischen. Wenn etwa Unternehmen keine Ressourcen hätten, um ihre Ansprüche geltend zu machen, können sie diese an Hedgefonds verkaufen. Diese würden dann die Arbeit vor dem Handelsgericht übernehmen, und das Unternehmen erhält das Geld sofort – verbunden mit einem hohen Abschlag an den Hedgefonds.
Richter befürchtet „Chaos“
Der konservative Richter Brett Kavanaugh, der gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gestimmt hatte, verwies darauf, dass die Vereinigten Staaten verpflichtet sein könnten, Milliarden von Dollar zu erstatten – und das, „obwohl einige Importeure die Kosten möglicherweise bereits an Verbraucher oder Dritte weitergegeben haben“. Ein Erstattungsprozess könnte ein „Chaos“ werden.
Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht Chancen auf eine Rückzahlung unrechtmäßig erhobener US-Zölle. „Zu viel gezahlte Zölle müssen zurückgezahlt werden“, sagte er dem Deutschlandfunk. Zuständig wäre demnach wohl das Handelsgericht in New York, auch der Court of International Trade. Vermutlich werde es Hunderttausende Anträge geben. Der Handelsexperte Niclas Poitiers hält Rückzahlungen im Ö1-Mittagsjournal für „wahrscheinlich“. Zuvor seien aber Klagen der Importeure und zum Teil auch von Konsumenten und Konsumentinnen notwendig.
Trump wird die Einnahmen behalten
Der Oberste Gerichtshof hat nicht darüber entschieden, ob die Regierung Zolleinnahmen wieder an Importeure zurückzahlen muss, das allerdings auch nicht ausgeschlossen. Trump wunderte sich, warum der Oberste Gerichtshof keine Anordnung zu möglichen Erstattungspflichten getroffen habe. „Man sollte doch meinen, sie hätte wenigstens einen Satz hineingeschrieben, ob man das Geld behalten darf oder nicht (…).“ Zunächst werden die Zolleinnahmen in Milliardenhöhe gehalten und weiter ausgegeben.
Trump hatte unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Der Oberste Gerichtshof urteilte nun nicht pauschal zu den Zöllen, sondern ob Trumps Argumentation mit dem Notstandsgesetz rechtens war oder nicht. Laut dem Obersten Gerichtshof gab das Notstandsgesetz Trump nicht die Befugnisse, eigenständig Zölle zu verhängen. Das Weiße Haus gab bekannt, diese auf dem Notstandsgesetz IEEPA fußenden Zölle zu beenden und nicht mehr zu erheben.
Kritik von Supreme-Court-Richter
Trump kündigte aber bereits wenige Stunden nach dem Urteil neue Zölle unter Berufung auf eine andere rechtliche Grundlage an. War zunächst noch von zehn Prozent Zöllen die Rede, erhöhte er diese am Samstag auf 15 Prozent. In Kraft treten soll der vorübergehende weltweite Zoll am Dienstag.
Trump kündigte jedenfalls an, auch weiterhin den Kongress nicht einbeziehen zu wollen. Gerade in dieser Hinsicht wurden die Machtbefugnisse des US-Präsidenten vom Obersten Gerichtshof allerdings begrenzt. Besonders deutlich wurde der von Trump nominierte Richter Neil Gorsuch: Gesetze entstützen aus Kompromiss und Beratung mit den gewählten Vertretern eines Volkes, nicht aus Tagesimpulsen oder Sichtweisen „eines einzelnen Mannes“.
