Eine US-Bezirksrichterin hat eine Entscheidung aufgehoben, die die Politik der Trump-Regierung zur massenhaften Inhaftierung von Migranten und Migrantinnen zugrunde legt. Die Richterin im US-Bundesstaat Kalifornien erklärte gestern (Ortszeit) die Entscheidung des Berufungsgerichts für Einwanderungsfragen (Board of Immigration Appeals) für nichtig. Diese hatten die Praxis gebilligt, Tausende bei Razzien festgenommene Menschen ohne die Möglichkeit einer Freilassung auf Kaution in Haft zu nehmen.
Die von dem früheren demokratischen Präsidenten Joe Biden ernannte Richterin bezeichnete das Vorgehen der Regierung als schamlos und warf ihr vor, sie versuche, ihre „Kampagne illegaler Handlungen“ fortzusetzen. Zur Begründung hieß es, die Regierung habe eine frühere Anordnung des Gerichts vom Dezember nicht befolgt, in der die zugrunde liegende Politik für rechtswidrig erklärt worden sei.
Bereits im Dezember für rechtswidrig erklärt
Hintergrund ist eine neue Auslegung des Einwanderungsrechts. Die US-Regierung hatte die Definition von Antragstellern auf Zulassung ausgeweitet, um auch bereits im Land lebende Nichtstaatsbürger ohne die Möglichkeit einer Kaution inhaftieren zu können. Die Richterin hatte die Politik des Heimatschutzministeriums bereits im Dezember für rechtswidrig erklärt.
Sie begründete ihr schärferes Vorgehen nun damit, dass die obersten Einwanderungsrichterin ihren Kollegen vertraut habe, das Urteil zu ignorieren und sich weiterhin an die Entscheidung des Berufungsgerichts zu halten.
