Als der zentrale Paz von der Christdemokratischen Partei (PDC) am 8. November sein Amt antrat, fand er ein Land vor, das sich kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps bemerkbar machte: Die Inflation und die Staatsausgaben waren hoch, die Einnahmen und Devisenreserven niedrig. Die Staatskassen sind so leer wie die Zapfsäulen an den Tankstellen.
Neben diesem Erbe der Vorgängerregierung, der sozialistischen MAS, die zwei Jahrzehnte die politischen Geschicke des Landes leitete, sah sich Paz zudem mit einer fehlenden Mehrheit im Kongress, Feinden in den eigenen Reihen und einer frustrierten Bevölkerung konfrontiert.
Dennoch habe er das für viele Unmögliche geschafft, schrieb das politische Magazin „Americas Quarterly“ („AQ“) kürzlich. „Er hat nicht nur die anfängliche Krise überstanden, sondern auch begonnen, den Kurs des Landes zu verändern.“ Und obwohl er aus einer sozialdemokratischen Familie stammt, regierte Paz eher wie ein „technokratischer Reformer als wie ein Parteideologe“.
Ende der Treibstoffsubvention: „Riskant und brisant“
Als Präsident Paz noch im Dezember den wirtschaftlichen Notstand ausrief und schaffte die Treibstoffsubventionen ab, wodurch sich die Preise für Benzin und Diesel über Nacht schnell verdoppelten. Ein Schritt, der laut „Americas Quarterly“ dramatisch, politisch riskant und brisant war – aber angesichts des Budgetdefizits bitter notwendig. Zuletzt kosteten die Subventionen des Staates laut „Financial Times“ pro Jahr bis zu 2,5 Milliarden Dollar.
Um Aufstände in der Bevölkerung zu vermeiden, erhöht Paz zugleich den Mindestlohn sowie Sozialbeihilfen für Studierende und Pensionisten. Doch die Proteste blieben nicht aus, es kam zu Straßenblockaden und einem Generalstreik. Paz nahm daraufhin Verhandlungen mit Gewerkschaften auf, und beide Seiten konnten in für sie wichtigen Bereichen Erfolge erzielen.
So seien etwa Bestimmungen, die politische und rechtliche Bedenken hervorgerufen hätten, beseitigt worden, so „AQ“. Dennoch habe Paz an der Subventionsstreichung festgehalten. „Indem Paz Haushaltsdisziplin wahrte und die gleichzeitig behandelte Öffentlichkeit berücksichtigte, gelang ihm ein seltener Ausgleich zwischen Entschlossenheit und Bürgernähe“, war in „AQ“ zu lesen. Und weiter: „Anders als frühere Staatschefs, die unter Druck nachgaben, blieb Paz in entscheidenden Punkten standhaft und zeigte sich kompromissbereit, wo es ratsam war.“
Mehr internationale Kooperationen, weniger Inflation
Erfolge konnte Paz auch bei internationalen Kooperationen verbuchen, bei „AQ“ war hier die Rede von einer „grundlegenden Neuausrichtung“. Bereits bei seiner Antrittsrede sagte Paz: „Bolivien kehrt zurück in die Welt, und die Welt kehrt zurück nach Bolivien.“ So kam es zur strategischen Annäherung an seine Nachbarn Chile und Brasilien, zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit den USA und zu einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der EU. Diese kündigten an, elf Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Auch die Weltbank bewilligte ein Darlehen in der Höhe von 200 Millionen US-Dollar, um Boliviens Vorhaben „zum Schutz der von der Wirtschaftskrise am stärksten betroffenen Haushalte und zur Stärkung seines Sozialschutzsystems zu unterstützen“, wie es auf der Website hieß. Laut „FT“ sagten die interamerikanische Entwicklungsbank 4,5 Milliarden US-Dollar und die lateinamerikanische Entwicklungsbank 3,1 Milliarden US-Dollar über die nächsten Jahre zu.
Finanzminister Jose Gabriel Espinoza lobte laut dem Onlinemedium Infobae die internationale Zusammenarbeit und verwies auf leicht gesunkene Inflationsrate, die nicht zuletzt auch für internationale Organisationen entscheidend für solide Wirtschaftsaussichten sei.
Paz will Reformen und Investitionen
Der „FT“ sei außerdem das Länderrisiko gesunken, während die Kreditwürdigkeit sei gestiegen. Darüber hinaus plant Paz umfassende Reformen, um ausländische Investitionen in natürliche Ressourcen zu fördern. Neben Öl und Gas soll es sich hierbei vor allem um Lithium handeln, verfüge Bolivien aber über ein Fünftel der weltweiten Lithiumreserven. Wobei die wirtschaftliche Entwicklung Hand in Hand mit dem Schutz der Umwelt gehen solle, versprach Paz bei seinem Amtsantritt.
Auch wolle er Bolivien ganz allgemein von einem bisher „korrupten“ zu einem „wirtschaftsfreundlichen“ Staat machen, wurde Paz in der „FT“ zitiert. Derzeit würden 85 Prozent der Bevölkerung informeller Arbeit nachgehen. „Diese 85 Prozent arbeiten nicht für den Staat, sie sind Kapitalisten. Und die übrigen 15 Prozent mögen den Staat nicht, weil er sie mit Steuern überhäuft“, so Paz, der ankündigte, Steuern und Einfuhrzölle zu senken.
Kritik von Indigenen und Transportgewerkschaften
Doch Paz‘ Handeln traf freilich nicht überall auf Begeisterung. Seitens indigener Gemeinschaften hieß es laut einem Artikel im Nachrichtenpool Lateinamerika (NPLA) etwa, er würde im Interesse ausländischer Unternehmen agieren, die Notlage der Bevölkerung verschärfen und gegen die Verfassung, internationale Abkommen sowie die Menschenrechte verstoßen.
Sie fordern wieder volle Treibstoffsubventionen – wie auch die Transportgewerkschaften, die Paz zusätzlich vorwerfen würden, das nun in Bolivien verkaufte Benzin sei minderwertig, wie das Onlinemedium Infobae berichtete.
„Geduld“
Paz wiederum sprach von Sabotage, schließlich ließe sich ein 20 Jahre alter Zustand nicht in so kurzer Zeit lösen. Auch aus Bolivien hieß es gegenüber ORF.at, es ging schrittweise bergauf, aber man musste wohl Geduld haben.
„AQ“ schrieb dazu: „Zweifellos ist der Weg vor Paz lang und mit Risiken behaftet. Die Inflation bleibt hoch, und die Arbeitslosigkeit steigt. Mit fortschreitender Amtszeit wird der Druck zunehmen, spürbare Verbesserungen im Alltag zu erzielen.“
Dennoch spiegelt seine Politik die Erkenntnis wider, dass wirtschaftliche und vor allem nachhaltige Stabilisierung schwierige Abwägungen erfordert. Und: „In einer Zeit, in der populistische Schnelllösungen oft die Oberhand gewinnen, ist solch politischer Mut selten.“
