Ungarns künftige Regierung unter Peter Magyar und Vertreter der Europäischen Kommission haben über Schritte zur möglichen Freigabe eingefrorener EU-Mittel gesprochen. Wegen Bedenken hinsichtlich Korruption und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zahlt die EU für das Land vorgesehene Mittel in Milliardenhöhe bisher nicht aus.
Die Kommission teilt mit, am Wochenende habe eine hochrangige Delegation der Kommission in Budapest mit führenden Vertretern der künftigen ungarischen Regierung gesprochen. Es sei eine „erste Gelegenheit für konkrete Gespräche“ darüber gewesen, wie man echte Fortschritte erzielen könnte, um die Mittel freizugeben. Die notwendigen Arbeiten würden fortgesetzt.
Magyar: EU-Gelder kein Almosen
Magyar schrieb auf Facebook, er habe bei den Gesprächen den Anspruch Ungarns auf die Gelder deutlich gemacht. „EU-Gelder sind keine Almosen, sondern eine Entschädigung für die von den Ungarn an die EU bezahlten Beiträge und für die Leistungen unseres Landes für Europa.“
Indirekt bat Magyar auch um Geduld: „Die Folgen der Fehler und Sünden der scheidenden Regierung werden nicht über Nacht verschwinden. Wir suchen aber keine Ausreden, sondern Lösungen.“ schrieb er weiter.
