Ungarns Staatspräsident hat die Vorsitzenden der drei Parteien zu sich berufen, die nach den Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag ins Parlament einziehen werden. Wahlsieger Magyar teilte im Anschluss an das Gespräch mit dem Staatspräsidenten vor Medien mit, Sulyok habe zugesagt, ihm den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen.
Neben Magyar, dessen Partei TISZA zwei Drittel der Parlamentssitze erlangte, kamen im Laufe des Mittwochs auch der scheidende Ministerpräsident Viktor Orban vom Wahlverlierer FIDESZ sowie Laszlo Toroczkai, Chef der rechtsextremen Partei Mi Hazank (Unsere Heimat), im Präsidentenpalais auf dem Budaer Burgberg.
Konstituierende Parlamentssitzung Anfang Mai
Bei dem Treffen wurde insbesondere der Termin der konstituierenden Parlamentssitzung besprochen. Realistischerweise sei es mit der konstituierenden Parlamentssitzung am 6. oder 7. Mai zu rechnen, teilte Magyar weiter mit.
Laut Verfassung muss das neue Parlament innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl – heuer also bis 12. Mai – zusammentreten. Bei der Sitzung legt der Staatspräsident einen Vorschlag für die Person des Ministerpräsidenten vor, der anschließend von den Abgeordneten gewählt wird.
Im Vorfeld hatte Magyar den Staatspräsidenten, den er als „Marionette“ von FIDESZ bezeichnete, nach Amtsantritt der Regierung zum Rücktritt beschlossen. Der TISZA-Vorsitzende berichtete, er habe mit dem Staatspräsidenten in einem normalen, höflichen Ton gesprochen. „Ich habe ihm gesagt, er solle es nicht persönlich nehmen.“
In ihrem Gespräch kam auch die Frage auf, ob dem Präsidenten der Republik mehr Befugnisse eingeräumt oder ob Direktwahlen für den Präsidenten eingeführt werden sollten. Magyar erklärte, er befürworte eine Prüfung dieser Möglichkeiten und könne jeden Schritt unterstützen, der die Befugnisse des Premierministers einschränkt.
Scharfe Kritik am System Orban
Zuvor war Magyar zum ersten Mal seit eineinhalb Jahren zu Gast im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dort kritisierte er die „Propagandamedien“ und den abdankenden Premier Orban scharf. Er habe Ungarn „verkommen lassen“ und zum korruptesten und ärmsten Land in der Europäischen Union gemacht. Auch sei es Orban nicht gelungen, die wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefrorenen 17 Milliarden Euro EU-Gelder für Ungarn freigeben zu lassen.
Magyar hatte im Wahlkampf versprochen, diese Gelder heimzuholen und bereits Absprachen mit der Europäischen Kommission geführt. Dafür erfülle Ungarn bestimmte Bedingungen wie den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft sowie die Errichtung von Institutionen gegen Korruption und die „Rückführung des nationalen Vermögens“ sowie für die akademische Freiheit.
Umbau der Medienlandschaft
Zu Magyars geplantem Umbau des Systems Orban gehört auch die Medienlandschaft des Landes. Bei seinem Auftritt im Öffentlich-Rechtlichen kündigte er an, die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen, die bisher orbanfreundlich berichteten, nach Regierungsübernahme sofort auszusetzen und ein neues Mediengesetz zu verabschieden. „Jeder Ungar verdient öffentlich-rechtliche Medien, die die Wahrheit sagen“, sagte Magyar dem Radiosender Kossuth, bei dem der abgewählte Orban 16 Jahre lang wöchentlich Gast war.
Außerdem sollten eine neue Medienbehörde eingerichtet und die „fachlichen Voraussetzungen“ geschaffen werden, damit „die staatlichen Medien tatsächlich das tun, wozu sie bestimmt sind“, fügte Magyar hinzu. Man werde aber ein wenig Zeit brauchen, um ein neues Gesetz zu verabschieden, so Magyar im Radiointerview.
Medienforscherin: Umstellung bei Ungarns Medien nötig
Ungarns künftiger Ministerpräsident Peter Magyar hat angekündigt, die Pressefreiheit wieder stärken zu wollen. Auch müsse man das Vertrauen in die Medien wiederherstellen, erklärt die Medienwissenschaftlerin Krisztina Rozgonyi. Hierfür ist eine Umstellung bei den öffentlich-rechtlichen Medien erforderlich.
Mit der erworbenen Zweidrittelmehrheit seien die Projekte der TISZA durchaus umsetzbar, erklärte die Medienwissenschaftlerin Krisztina Rozgonyi gegenüber ORF III. „Der tiefgreifende Umbau der Gesellschaft muss auch von den Medien mitgetragen werden.“ Dazu zählt etwa auch, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Medien aufbauen können, so die Medienexpertin.
„Feind der Pressefreiheit“
Orban hatte die Medienlandschaft des Landes während seiner mehr als 15-jährigen Regierungszeit grundlegend umgestaltet. Die staatlichen Medien stehen unter vollständiger Regierungskontrolle. Zahlreiche private Medien wurden entweder geschlossen oder von regierungsnahen Unternehmern übernommen.
Im Pressefreiheitsindex bezeichnete die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) Orban als „Feind der Pressefreiheit“, der ein regelrechtes Medienimperium gegründet habe, das den Anweisungen seiner Partei zu folgen hat.
