Umgang mit Epstein-Akten
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag Justizministerin Pam Bondi entlassen. Entsprechende Medienberichte bestätigten über Truth Social. Wie die „New York Times“ („NYT“) berichtete, sei er frustriert darüber gewesen, wie die 60-Jährige ihr Ministerium leitete und wie sie mit den Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein umgegangen sei.
Das Justizministerium hatte auf Druck des Kongresses rund drei Millionen Dokumente zu dem verurteilten Sexualstraftäter veröffentlicht, der Trump vor seinem Tod 2019 nahestand. Bei einer Anhörung dazu in einem Kongressausschuss wirkte Bondi im Februar allerdings wenig souverän. Für den 14. April war ein neuer Anhörungstermin angesetzt.
Auch sei Trump unzufrieden gewesen, weil Bondi nicht entschieden genug gegen seine politischen Gegner vorgehe, hieß es in den Berichten unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsvertreter. Er hatte Bondi unter anderem zu Verfahren gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und den früheren FBI-Chef James Comey aufgerufen, die beide in der Vergangenheit gegen Trump ermittelt hatten. Gerichte blockiert die Anklagen jedoch.
Stellvertreter übernimmt vorerst
Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, Bondi werde zunächst durch ihren Stellvertreter Todd Blanche ersetzt. Blanche war früher Trumps persönlicher Anwalt. Der US-Präsident würdigte Bondi „als großartige amerikanische Patriotin und treue Freundin“. Sie sind in gut einem Jahr im Amt erfolgreich gegen die Kriminalität vorgegangen. Als möglicher Nachfolger sei der Chef der Umweltschutzbehörde EPA, Lee Zeldin, im Gespräch, hieß es.
Bondi ist eine Juristin aus Florida und trat bisher als treue Gefolgsfrau auf. So unterstützte sie nach Trumps Wahlniederlage 2020 etwa dessen Falschbehauptungen über angeblichen Wahlbetrug. Die Opposition wirft Trump vor, das Justizministerium zum Werkzeug von Rachefeldzügen gegen seine persönlichen Gegner zu machen und damit gegen die Gewaltenteilung zu verstoßen.
Auch Geheimdienstchefin Gabbard vor Entlassung?
Die als trumpnah geltende Influencerin Laura Loomer schrieb außerdem im Onlinedienst X, neben Bondi stehe auch Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard vor der Entlassung. Loomer begründete das mit Gabbards Unterstützung für die Mitte März zurückgetretenen Leiter des Nationalen Terrorabwehrzentrums (NCTC), Joe Kent. Dieser hatte den Iran-Krieg und Trumps Kurs scharf kritisiert.
