Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat für den Chefposten der US-Notenbank Fed, Kevin Warsh, wird die Notenbank nach eigenen Worten neu ordnen und gleichzeitig deren Unabhängigkeit wahren. Nach seiner Unabhängigkeit von Trump befragt, welche Warsh gestern auf konkrete Fragen aus. Ob er vom Senat bestätigt wird, hängt aber von einem anderen Faktor ab.
Die habe in den Jahren der Coronavirus-Pandemie Fehler im Kampf gegen die Inflation begonnengen, die „einen grundlegenden Systemwechsel in der Geldpolitik“ erforderten, sagte Warsh vor dem Bankenausschuss des Senats zum Auftakt seines Bestätigungsverfahrens.
Es braucht einen neuen Rahmen für die Inflationsbekämpfung. Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat gelobte gleichzeitig, als Chef der Notenbank Zinsentscheidungen „strikt unabhängig“ von politischen Überlegungen zu treffen. Er sei absolut keine Marionette des US-Präsidenten.
Warsh verweigert Antwort auf Lakmus-Testfrage von Demokratin
Als die Demokratin Elizabeth Warren Warsh als Test seiner Unabhängigkeit fragte, ob er der Meinung sei, dass Trump die Wahl 2020 verloren habe, welch eine klare Antwort aus war. Trump behauptet immer noch, er habe damals die Wahl gewonnen, nicht Joe Biden. Trump zettelte damals den Sturm auf das Kapitol an.
Zweifel an Warshs Unabhängigkeit dominierten die Befragung. Der Grund: Trump kündigte wiederholt – selbst am Tag der Anhörung – öffentlich an, Warsh werde – so wie von ihm gewünscht – die Leitzinsen senken, sobald er im Amt sei. Viele Fachleute befürchten, Zinssenkungen könnten die derzeit wieder steigende US-Inflation anheizen.
Bestätigung ungewiss
Der Senat muss der Personalie Warsh noch zustimmen, was jedoch nicht als sicher gilt. Der Hintergrund ist, dass der derzeitige Fed-Chef Jerome Powell im Zusammenhang mit der Renovierung der Fed-Zentrale ins Visier der Justiz geraten ist. Der republikanische Senator Thom Tillis will eine Bestätigung blockieren, bis die Untersuchung, die ganz offensichtlich politisch motiviert ist, abgeschlossen ist. Doch Trump, dem Powell wegen seiner Zinspolitik ein Dorn im Auge ist, verweigert bisher eine Einstellung der Untersuchung.
