Im Vorfeld der wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress im November hat US-Präsident Donald Trump ein Dekret zur Erschwerung der Briefwahl unterzeichnet. Bei der gestrigen Unterzeichnung wiederholte Trump seine Behauptung, dass diese in den USA beliebte Form der Stimmabgabe für Wahlbetrug verantwortlich sei. Es war zunächst unklar, ob der US-Präsident über die rechtlichen Befugnisse für eine solche Maßnahme verfügt.
Trump hatte die Briefwahl bereits nach seiner 2020 verlorenen Wahl als Quelle für Betrug dargestellt. Zuletzt hatte er angekündigt, er wolle die Briefwahl „abschaffen“. Eine rechtliche Anfechtung des nun unterzeichneten Dekrets ist so gut wie sicher. Eine endgültige Entscheidung könnte letztlich dem Obersten Gerichtshof der USA überlassen bleiben.
Es gibt keine Beweise dafür, dass eine Briefwahl weniger sicher ist als eine Stimmabgabe im Wahllokal. In Staaten ist sie Standard. Die Möglichkeit für eine Briefwahl ermöglicht nach Einschätzung von Demokratieorganisationen Millionen Menschen in den USA die Stimmabgabe, wenn sie etwa wegen einer Behinderung ihr Haus nicht verlassen können.
