Der neuere Stromausfall reiht sich in einer langen Reihe ein. Von einem Blackout vor knapp zwei Wochen waren etwa zwei Drittel des Landes betroffen. Man bemühe sich, die Stromversorgung schrittweise wiederherzustellen, hieß es von Kubas Netzbetreiber UNE. Die Insel ist stark auf importierten Treibstoff angewiesen. Etwa die Hälfte des Ölbedarfs wurde von Venezuela gedeckt, diese Lieferungen wurden aber seit der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch die USA Anfang des Jahres ausgesetzt. Damit brach nicht nur ein wichtiger Öllieferant, sondern auch ein bedeutender Unterstützer Kubas weg.
Verschärft hat sich die Situation durch eine US-Ölblockade. Die USA fingen einige für Kuba bestimmte Öllieferungen ab und drohten allen Ländern, die Öl an Kuba verkaufen, mit Zöllen. Nach Angaben des kubanischen Präsidenten Miguel Diaz-Canel kamen in den vergangenen drei Monaten keine Öllieferungen nach Kuba, berichtete die BBC. Durch den Rückgang der Diesel- und Heizölreserven wurde das Stromnetz zunehmend „instabil“, sagte der Präsident bereits vergangene Woche. Auch die Infrastruktur befindet sich in einem schlechten Zustand. Kraftwerke müssen immer wieder vom Netz genommen und sorgfältig repariert werden.
Proteste nehmen zu
Die häufigen Stromausfälle lösen inzwischen immer mehr Proteste aus. Viele schlagen vor allem bei Stromausfällen als Zeichen ihrer Unzufriedenheit nachts zu Hause oder auf der Straße laut auf Töpfen. Laut der in den USA ansässigen Menschenrechtsorganisation Cubalex erhöhte sich die Zahl von Protestaktionen von rund 30 im Jänner auf 130 in den ersten März-Hälften, berichtete das „Wall Street Journal“ („WSJ“). Die Proteste blieben bisher friedlich.
Am Freitag wurde am Rande einer Demonstration wegen hoher Lebensmittelpreise und anhaltender Stromausfälle das Gebäude der Kommunistischen Partei in Moron gestürmt. Im Internet verbreitete Videos zeigen, wie Akten, Computer und Möbel auf die Straße geschleppt und in Brand gesetzt wurden. Präsident Diaz-Canel verurteilte am Wochenende die Ausschreitungen, gestand aber in einem seltenen Schritt ein, dass es Unzufriedenheit in der Bevölkerung gebe. Fünf Menschen wurden verhaftet.
Misswirtschaft, Korruption und ein jahrzehntelanges Handelsembargo der USA haben das autoritär regierte Land an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gebracht. Zu den USA sind die Beziehungen seit Jahrzehnten angespannt. Unter Trump wurde der Druck stärker. Seit dem völkerrechtswidrig erzwungenen Machtwechsel in Venezuela verschärfen sich die Spannungen weiter.
Trump: „Kann alles damit machen, was ich will“
Trump nützt die wirtschaftliche Schwäche des Landes. Er glaube, dass er „die Ehre haben werde“, Kuba „in irgendeiner Form zu übernehmen“ oder zu „befreien“, sagte Trump während des landesweiten Stromausfalls in Kuba vor Journalistinnen und Journalisten im Weißen Haus: „Ich kann alles damit machen, was ich will.“ Details nannte er nicht. Kuba sei eine „wunderschöne Insel“, es sei aber auch ein gescheiterter Staat: „Sie haben kein Geld, sie haben kein Öl, sie haben gar nichts.“ Vergangene Woche hatte er von einer „freundlichen Übernahme“ gesprochen.
Zugleich bestätigten beide Seiten, dass es zwischen den USA und Kuba formelle Gespräche gebe. Diaz-Canel teilte vergangene Woche mit, dass seine Regierung am Beginn von Gesprächen mit der Trump-Regierung sei, um Lösungen für „bilaterale Differenzen“ zu finden. Zuvor hatte das offizielle Treffen der kubanischen Regierung dementiert.
Bericht: USA planen Absetzung des Präsidenten
Nach Trumps neuerlichen Drohungen am Montag berichtete die „New York Times“ („NYT“), dass die Absetzung des kubanischen Präsidenten ein zentrales US-Ziel bei den Gesprächen sei. Vier mit den Verhandlungen vertraute Personen hätten der Zeitung bestätigt, dass die amerikanischen kubanischen Unterhändler signalisiert hätten, Diaz-Canel müsse gehen. Die kommunistische Regierung soll jedoch ermöglicht werden, an der Macht zu bleiben.
In einem NBC-Interview, das am Montag gezeigt wurde, zeigte sich der kubanische Außenhandelsminister Oscar Perez-Oliva indessen bereit, kubanischstämmigen Unternehmern in den USA geschäftliche Aktivitäten in Kuba zu erlauben. Kuba sei zu Handelsbeziehungen mit US-Unternehmen sowie mit „in den USA lebenden Kubanern und ihren Nachkommen“ bereit. Es sollen kleine wie große Investitionen erlaubt sein. Kuba ist mit einer Mehrheit der kubanischen Gemeinde in den USA verfeindet. Durch das seit 1962 anhaltende US-Wirtschaftsembargo sind US-Investitionen in Kuba bisher weitgehend verboten.
