WIFO und IHS haben am Freitag ihre Konjunkturprognose für 2026 wegen des Iran-Krieges und der gestiegenen Ölpreise deutlich gesenkt. Das WIFO erwartete für 2026 ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent und für 2027 von 1,3 Prozent. Das IHS rechnet mit einem Plus von lediglich 0,5 Prozent im laufenden Jahr und 0,8 Prozent 2027.
Besonders bedeutsam sind die Aussichten für die Budgetverhandlungen der Bundesregierung. Marterbauer wird bekanntlich auch heute ein Doppelbudget für 2027/28 vorlegen und das schnell: Bereits am Freitag starteten die Verhandlungen, am 10. Juni wird der Minister seine Budgetrede halten.
Für das Budget bildet die Prognose des WIFO die Basis, wie Marterbauer gegenüber Ö1 sagte. Er wolle am Zeitplan und am Doppelbudget festhalten. Es biete der Wirtschaft „Stabilität, wenn der Staat sagt: Wir versuchen, den klaren Sanierungskurs beizubehalten und unsere Ziele zu erreichen“, so Marterbauer.
Für heuer wird ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 4,1 (WIFO) bzw. 4,2 Prozent (IHS) des Bruttoinlandsprodukts (BIP) prognostiziert, wie das Institut am Freitag bekanntgab. 2027 soll das Defizit dann minimal auf 4,0 bzw. 4,1 Prozent gesunken. 2028 wird die Bundesregierung bei 3,0 Prozent und damit im erlaubten Rahmen der Europäischen Union landen, nachdem voriges Jahr ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich exakt eröffnet wurde.
Verschiedene Szenarien
Das WIFO erstellte seine Prognosen basierend auf dem „nicht abschätzbaren Kriegsverlauf“ auf Basis dreier Szenarien. Dauert der Iran-Krieg nur wenige Wochen und ist die Erdölinfrastruktur der Golfstaaten nicht nachhaltig beschädigt, rechnen die Experten in diesem „optimistischen Szenario“ mit einem Wirtschaftswachstum heuer um 1,1 Prozent.
In ihrem „Hauptszenario“ geht das WIFO davon aus, dass der Krieg ebenfalls von kurzer Dauer ist, sich allerdings die Brennstoffe kräftiger verteuern. Dann würde die Wirtschaft um 0,9 Prozent wachsen. Im „pessimistischen Szenario“ – lange Kriegsdauer, langfristig zerstörte Infrastruktur – werde der moderate Aufschwung unterbrochen und das BIP lege 2026 nur 0,2 Prozent zu.
Angesichts der „Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Energiepreise“ berechnete das IHS ebenfalls ein Alternativszenario, in dem die Erdöl- und Erdgaspreise in der Spitze stärker steigen und länger höher bleiben. In diesem Fall würde das BIP-Wachstum 2026 nur 0,3 Prozent und 2027 0,7 Prozent betragen.
Wünsche werden „nur zum kleinsten Teil“ erfüllt
Marterbauer wird sich am „Hauptszenario“ des WIFO orientieren, das sei „gute Tradition“ in Österreich. Wenn Anpassungen später nötig seien, „so ist das ja grundsätzlich möglich“, sagte er und räumte ein, dass die Steuereinnahmen schwer vorherzusehen seien. Doch sei das Einsparungsvolumen beim vorherigen Doppelbudget „viermal so groß“ gewesen. „Auch diese Bundesregierung wird das schaffen“, wenn sie auf Kurs bleibe, so Marterbauer.
Etliche Interessenvertretungen formulierten bereits ihre Wünsche an den Finanzminister, am Dienstag die Pensionistinnen und Pensionisten, am Mittwoch die Länder. Deren Finanzreferenten hielten am Freitag eine Konferenz in Innsbruck ab und formulierten einen Forderungskatalog an den Finanzminister. Man wolle auch „bei der Budgeterstellung mit am Tisch sitzen“, so der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Die Wünsche der unterschiedlichen Gruppen aber bremste Marterbauer am Freitag ein: „Die werden nur zum kleinsten Teil erfüllt werden können“, man musste schließlich sanieren.
Bornemann: „Wohlstandsverluste drohen“
Dieter Bornemann von der ORF-Wirtschaftsredaktion erklärt, dass aufgrund des geringeren Wachstums und höherer Inflation mit Wohlstandsverlusten zu rechnen ist.
Dass sich die Konsolidierung mit den bereits eingeleiteten Maßnahmen nicht fortsetzen werde, hatte Marterbauer bereits zuvor angekündigt. Er sah einen zusätzlichen Bedarf von zwei Milliarden und bestätigte diese Summe auch am Freitag nochmals. Sie passe zum Hauptszenario des WIFO.
Sparpaket sollte „besser größer ausfallen“
WIFO-Chef Gabriel Felbermayr bezeichnete dieses Einsparungsvolumen am Freitag jedoch als nicht „ambitioniert übertrieben“. Die Konsolidierungsmaßnahmen müssten auf jeden Fall fortgesetzt werden. „Gerade die aktuelle Krise zeigt, dass es wichtig ist, dass budgetäre Spielräume da sind“, auch zur Inflationsbekämpfung sei „öffentliche Sparsamkeit“ wichtig.
Nach Ansicht des IHS-Chefs Holger Bonin sollte das „Sparpaket besser größer ausfallen als die zwei Milliarden“. Er drängte auf Reformen unter anderem in den Bereichen Föderalismus und Gesundheit. Die Bundesregierung sollte außerdem „Zweitrundeneffekte“ rechtzeitig eindämmen und die Widerstandsfähigkeit fördern, etwa durch den Ausbau erneuerbarer Energien.
Kritik kam von der FPÖ: Marterbauer „wäre gut beraten, hier ein deutlich umfangreicheres Einsparungspotenzial zu finden“ als zwei Milliarden, erklärte FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer. „Der Schuldenrekord der letzten schwarz-grünen Regierung sowie die weiterhin steigenden Energiepreise zeigen deutlich, dass mehrjährige Budgetpläne unter diesen Rahmenbedingungen kaum Bestand haben.“
Schiefer und der FPÖ-Landesobmann von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, forderten außerdem in einer Pressekonferenz am Freitag, dass die oberösterreichische Schuldenbremse für ganz Österreich gelten solle. Jede staatliche Ausgabe soll überprüft und das gesamte Förderungssystem durchforstet werden. Für manche Bereiche des öffentlichen Dienstes soll es einen Aufnahmestopp geben, so die FPÖ – mehr dazu in ooe.ORF.at.
