Für den Leiter der Bundeskommission für den Straf- und Maßnahmenvollzug, Reinhard Klaushofer, ist der österreichische Strafvollzug „multimorbid“. Er sieht eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Die dauerhaften Versorgungs- und Betreuungslücken im Strafvollzug bedingen systemisch verankerte Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Personen, die einen spezifischen Betreuungs- und Behandlungsbedarf haben.“
Es gebe zu wenigen Fachärztinnen und Fachärzten für Psychiatrie im Strafvollzug, um eine adäquate Betreuung zu ermöglichen, kritisierte Schwarz. Die Betreuung liege damit beim Justizwachepersonal, das dafür aber nicht ausgebildet sei und Betroffene häufig in Einzelhaft sperre. Die Volksanwaltschaft macht auf diese Missstände seit Jahren aufmerksam. Schwarz: „Doch die Warnungen wurden vom Justizministerium ignoriert, während die Anzahl der Gefangenen steigt.“ Als Kritik am Personal in den Justizanstalten wollte Schwarz den Bericht nicht verstehen wissen.
Planstellen lange unbesetzt
Sie fordert mehr psychiatrisch geschultes Gesundheits- und Krankenpflegepersonal, mehr Schulungsangebote für die Justizwache und den Ausbau von Kapazitäten in Krankenhäusern und forensischen Abteilungen: „Gefangene mit akuten schweren psychischen Erkrankungen gehören in einem Spital psychiatrisch behandelt.“ Zudem blieben psychiatrische Planstellen oft lange unbesetzt, kritisierte Schwarz.
Die Volksanwältin verwies darauf, dass es im Forensisch-therapeutischen Zentrum Wien-Favoriten zweieinhalb Jahre überhaupt keinen Psychiater gab. In den Justizanstalten Wiener Neustadt und St. Pölten steht ein Psychiater für vier Stunden pro Woche zur Verfügung. In der Justizanstalt Wien-Josefstadt mit 1.200 Inhaftierten sind laut Schwarz von 78 vorgesehenen Psychiatriestunden nur 18 besetzt. Der Bericht basiert auf 17 Besuchen in diversen Justizanstalten zwischen Jänner 2025 und März 2026. Unter die Lupe genommen wurden Fälle von 59 Betroffenen, darunter 13 Frauen und zwei Jugendliche.
Anstaltspsychiater nach acht Monaten Haft gesehen
Der Mangel an Psychiatern zeigte sich etwa am Herbst eines 17-Jährigen, der in der Justizanstalt Wien-Josefstadt von Fachärzten der Kinder- und Jugendpsychiatrie betreut wurde. Nach Überstellung in der Justizanstalt Krems in Niederösterreich sah er laut Prüfbericht erst nach acht Monaten erstmals den Anstaltspsychiater, weil er in einen psychischen Ausnahmezustand geraten war.
Ebenfalls aus der Justizanstalt Krems dokumentiert ist der Fall eines psychisch schwer erkrankten Mannes, der aufgrund eines Gutachtens im Maßnahmenvollzug untergebracht war. Es besteht der Verdacht auf eine schizophrene Erkrankung. Dennoch gab es für ihn zwischen November 2024 und März 2025 nur zwei Termine beim Anstaltspsychiater, auch anfangs engmaschige Kontakte mit dem Psychologischen Dienst aufgenommen im Laufe der Zeit ab. Untergebracht war der Mann in Einzelhaft in einem videoüberwachten Haftraum. Er verweigerte laut Volksanwaltschaft Körperhygiene und jegliche Kommunikation.
„Menschenrechtlich unzumutbar“
„Menschenrechtlich unzumutbar“ seien auch die Bedingungen in einer Zelle der Justizanstalt Stein in Niederösterreich gewesen, in der ein psychotischer Mann untergebracht war, zeigte der Prüfbericht der Volksanwaltschaft auf. Auch dieser Mann habe jegliche Körperpflege verweigert, der Haftraum sei völlig verdreckt gewesen. In solchen Fällen trage die Justizanstalt die Verantwortung für Hygienemaßnahmen, so Schwarz: „Dieser Fürsorgepflicht kam die Justizanstalt Stein nicht ausreichend nach.“
Im Fall einer in der Justizanstalt Ried in Oberösterreich untergebrachten psychisch kranken Frau hätte die Volksanwaltschaft eine stationäre psychiatrische Unterbringung für erforderlich erachtet. Tatsächlich verbrachte sie über mehrere Monate 22 Stunden pro Tag in einem videoüberwachten Einzelhaftraum in der Männerabteilung. Die Anstaltspsychiaterin ist regelmäßig alle zwei Wochen für einen Tag in der Justizanstalt Ried.
Metallkäfig für psychisch kranke Gefangene gedacht
Mehrere Fälle wurden aus der Justizanstalt Schwarzau (Niederösterreich) für weibliche Häftlinge gemeldet. Für Aufsehen sorgten vor wenigen Tagen Berichte über einen Metallkäfig im Innenhof, in dem die Unterbringung einer vermutlich hochgradig paranoiden Frau angedacht war – mehr dazu in noe.ORF.at.
Laut Justizministerium kam dieser Käfig nicht zur Anwendung, die Insassin beschrieb laut Bericht der Volksanwaltschaft aber schon ihre isolierte Unterbringung als „Folter“. Sie seien über sieben Monate durchgehend in einem Einzelhaftraum gewesen. Um der Videoüberwachung zu entgehen, habe sich der Insassin über drei Monate in den Sanitärbereich ihres Haftraums zurückgezogen.
Hilfe im Krisenfall
Berichte über (mögliche) Suizide können bei Personen, die sich in einer Krise befinden, die Situation verschlimmern. Österreichweit und in den Bundesländern gibt es Anlaufstellen, die Rat und Unterstützung im Krisenfall anbieten.
Die österreichweite Telefonseelsorge ist ebenfalls jederzeit unter 142 gratis zu erreichen. Hilfe für Jugendliche und junge Erwachsene bietet auch Rat auf Draht unter der Nummer 147.
Ministerium nimmt Bericht „sehr ernst“
Man nehme den Bericht der Volksanwaltschaft „sehr ernst“ und werde die darin getroffenen Feststellungen sowie jeden Hinweis auf mögliche Missstände eingehend prüfen, teilte das Justizministerium mit. Als erster Schritt veranlasste Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) noch am Donnerstag eine sofortige Überprüfung der angeführten Einzelfälle. Ein menschenrechtskonformer Umgang mit Menschen, denen die Freiheit entzogen wurde, muss gewährleistet sein.
Tief betroffen reagierte die Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen (VÖStV) auf den Bericht. Es handle sich um ein „strukturelles Totalversagen des österreichischen Strafvollzugs“. Der Staat verletze seine Schutzpflicht in gravierender Weise.
Ermittlungen nach Suizid
Im Fall der in den Justizanstalten Wien-Josefstadt und Hirtenberg in Niederösterreich ums Leben gekommenen Häftlinge kritisierte kürzlich auch der justizinterne Bericht der Fachgruppe Suizidprävention den Strafvollzug psychisch kranker Häftlinge – mehr dazu in noe.ORF.at.
Erst Mitte März beginnt ein Häftling in der Justizanstalt Stein Suizid. Von einer anonymen Quelle hieß es, dass der Gefangene „unter extremen Bedingungen der Isolation“ inhaftiert gewesen sei – mehr dazu in noe.ORF.at.
In diesem Fall wurden Justizwachebeamte wegen des Verdachts schwerer Dienstpflichtverletzungen und gerichtlich strafbarer Handlungen suspendiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Beamte. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Ermittlungen gibt es auch nach dem Tod eines Häftlings in der Justizanstalt Klagenfurt. Laut Volksanwaltschaft gab es heuer im Strafvollzug bereits sechs Suizide und zwölf Suizidversuche.
