Nach der Beschlagnahmung eines ukrainischen Geldtransporters in Ungarn und der Festnahme von sieben Begleitern hat das ukrainische Außenministerium gestern den ungarischen Botschafter einbestellt.
In einer Protestnote warf Kiew Budapest unter anderem Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention im Umgang mit ukrainischen Staatsbürgern vor, wie die Behörde mitteilte. Ungarn wird illegale Festnahme, Einschüchterung und übermäßige Gewaltanwendung vorgeworfen.
Die ungarische Polizei hatte in der vergangenen Woche zwei Geldtransporter mit sieben Mitarbeitern der staatlichen ukrainischen Sparkasse kurzzeitig festgesetzt und Geldwäschevorwürfe erhoben. Trotz eines offiziellen Antrags sei ukrainischen Konsularbeamten kein Zugang zu den Festgenommenen gewährt worden, hieß es nun aus dem Kiewer Außenministerium.
Streit um Öl und EU-Millionen
Hintergrund des Skandals ist der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine über Öllieferungen aus Russland. Diese gingen bis zuletzt über die „Druschba“-Pipeline auch über ukrainisches Gebiet. Nach einer Beschädigung der Pipeline infolge russischer Angriffe forderte die kurz vor der Wahl stehende Regierung in Budapest Kiew zur schnellen Reparatur und Wiederaufnahme des Transits auf.
Der ukrainischen Darstellung nach ist eine schnelle Reparatur aber nicht möglich, das stößt in Ungarn – und auch der benachbarten Slowakei – auf Unglauben.
Um den Druck zu erhöhen, blockierte Ungarn die Vergabe eines Milliardenkredits der EU an die Ukraine, der für das von Russland angegriffene Land überlebenswichtig ist. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drohte daraufhin Ungarns Regierungschef Viktor Orban mit eigenen Soldaten.
