Heute Nachmittag sind drei Verfahren gegen propalästinensische Aktivistinnen und Aktivisten am Landesgericht Wien diversifiziert worden. Eine Angeklagte ist nicht rechtskräftig freigesprochen worden.
Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten sich im August 2025 Zugang zum ORF-Zentrum auf dem Küniglberg verschafft und dort Wände und den Boden mit Parolen beschmiert und Flugblätter verteilt. Ihnen wurden schwere Sachbeschädigung und Beteiligung an schwerer Sachbeschädigung vorgeworfen.
Zweijährige Probezeit
Die vier Angeklagten übernahmen zu Beginn der Verhandlung die Verantwortung für die Taten. Drei von ihnen wurden mit Diversionen bedacht. Für sie gilt eine zweijährige Probezeit, außerdem müssen sie innerhalb von sechs Monaten den entstandenen Schaden in Höhe von 6.439 Euro dem ORF, der sich dem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen hatte, wiedergutmachen.
Dazu waren die drei im Vorfeld auch bereit. Ein Pauschalbetrag für die Verfahrenskosten in Höhe von 250 Euro wurde bereits eingezahlt. Wird dem Folge geleistet, gelten sie nach wie vor als unbescholten. Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab.
Richter: „Pflicht des Staates, Journalisten zu schützen“
Jene Angeklagte, der die Beteiligung an schwerer Sachbeschädigung vorgeworfen wurde, weil sie den Protest filmte und eine Tür schloss, wurde nicht rechtskräftig freigesprochen. Sie war von der Gruppe an Ort und Stelle getrennt, um die Aktion für ihre eigene Plattform zu dokumentieren. Von einer geplanten Sachbeschädigung habe sie nichts gewusst, sagte sie bei ihrer Einvernahme.
In seiner Entscheidungsbegründung erklärte der Richter, seine Verantwortung sei es nicht, den Protest zu beurteilen. Die freie Meinungsäußerung sei ein hohes Gut, aber „Ihre Freiheit endet da, wo sie die Freiheit anderer beschneidet“, wandte er sich an die Angeklagten.
Die Grenze des Erlaubten sei überschritten und die Pressefreiheit verletzt worden: „Es ist Pflicht des Staates, Journalisten zu schützen.“ Die Aktivistinnen und Aktivisten seien zwar friedlich vorgegangen, hätten aber für Angst und Einschüchterung gesorgt.
