Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat heute den seit einigen Wochen wieder im Amt befindlichen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis im Wiener Bundeskanzleramt empfangen. Beim Antrittsbesuch von Babis geht es um Wettbewerbsfähigkeit, irreguläre Migration und Geopolitik.
Es müssten vor allem straffällige Migranten „konsequent“ abgeschoben werden, so Stocker. Bei diesem Thema habe Europa endlich verstanden, dass es eine konsequente Abschiebepolitik und eine Einigung bei der Rückkehrpolitik straffälliger brauche, sagte Babis.
Stocker betonte die Gemeinsamkeiten beider Länder. Beim Thema Atomkraft gebe es jedoch keine Übereinstimmung. „Es ist aber eine souveräne Entscheidung eines jeden Landes, wie es mit seiner Energieversorgung umgeht. Die Atomkraft ist eine Frage, die uns trennt“, dies sollte die guten Beziehungen aber nicht beeinträchtigen.
Slavkov-Format in Bratislava
Nach dem Treffen in Wien geht es weiter nach Bratislava zu einem Slavkov-Treffen, an dem neben Stocker und Babiš auch der Regierungschef der Slowakei, Robert Fico, teilnimmt. Hauptthema ist in der Vorbereitung auf das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs die Stärkung der Europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Österreich, Tschechien und die Slowakei konsultieren regelmäßig im Austerlitz-Format (Slavkov-Format). Diese verstärkte Kooperation war 2015 in eben dieser südmährischen Stadt vereinbart worden.
