Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht aktuell auch nach der Eskalation in der Golf-Region keine erhöhte Bedrohungslage für Österreich. Daher belässt man die Terrorwarnstufe auch bei vier, dem zweithöchsten Wert. Wie Stocker heute nach dem Bundeskrisenkabinett verkündete, seien auch die Lage rund um Demonstrationen, die vom Staatsschutz begleitet würden, „friedlich“.
Der Kanzler betonte einmal mehr, dass die Versorgungssicherheit gegeben sei. Man muss aber zugeben, dass die Entwicklung der Preise derzeit nicht absehbar ist. Würden diese „durch die Decke gehen“, werde man eingreifen. Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) verwies darauf, dass mittlerweile gesetzliche Vorkehrungen vorhanden seien, über die die politischen Maßnahmen ergreifen könnten. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger betonte, dass sie „im Moment“ staatliche Eingriffe nicht sehe.
Zwei weitere Heimflüge geplant
Die Regierungsspitzen betonen kurz vor dem Nationalen Sicherheitsrat, dass auch die Bestrebungen, Österreicher aus der Krisenregion nach Hause zu bringen, auf Hochtouren liefen. Wie die Außenministerin mitteilte, würden nach dem bereits bekannten heutigen Flug aus dem Oman morgen zwei weitere folgen – einer wieder aus Maskat, der Hauptstadt des Oman, einem anderen aus der Hauptstadt Saudi Arabiens, Riad. In der ersten Maschine wird es rund 180 Plätze geben, in der zweiten 300.
FPÖ und Grüne zu Energiepreisen
FPÖ-Chef Herbert Kickl, der die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats eingefordert hatte, forderte „eine Garantie der Bundesregierung, dass wir nicht einen einzigen Flüchtling aus dieser Region aufnehmen“.
Zudem solle sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Aussetzung der CO2-Komponente einsetzen. Sollte es keine europäische Lösung geben, solle Österreich die CO2-Kosten für Kraftwerksbetreiber aus den Einnahmen des CO2-Handels kompensieren, forderte Kickl.
Vorkehrungen für steigende Energiepreise forderte auch Grünen-Chefin Leonore Gewessler. Die Regierung soll eine gesetzliche Grundlage für den angekündigten Energiekrisenmechanismus auf den Tisch legen.
