Neben Thurnher haben sich zehn weitere Personen für die Leitung des ORF bis zum Jahresende beworben. Zu einem Hearing geladen ist allerdings nur Thurnher. Für die Bestellung ist eine einfache Mehrheit im 35-köpfigen obersten ORF-Gremium nötig.
Die Wahl für die eigentliche nächste fünfjährige ORF-Generaldirektorenperiode ab 2027 ist für den 11. August angesetzt. Der Termin könnte sich ändern. Stiftungsräte aus dem ÖVP-„Freundeskreis“ und der von der FPÖ entsandte Stiftungsrat Peter Westenthaler wollen Anträge auf eine Vorverlegung der Wahl am 11. Juni einbringen. Die Ausschreibung für die Post erfolgt jedenfalls in rund einer Woche.
Einsicht im Compliance-Bericht gefordert
Vor der Personalentscheidung beschäftigte sich der Stiftungsrat mit der Causa Weißmann. Anfang März war der 58-Jährige nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung, die von einer ORF-Mitarbeiterin erhoben wurden, als Generaldirektor zurückgetreten. Am Mittwoch erhielt Weißmann seine Kündigung vom ORF. Weißmann bestritt die Vorwürfe und kündigte an, die Kündigung rechtlich anfechten und Ansprüche von nahezu vier Millionen Euro geltend machen zu wollen.
Der ORF hatte unter Beiziehung von zwei externen Juristen eine Compliance-Untersuchung zu den Vorwürfen durchgeführt. Eine sexuelle Belästigung im strafrechtlichen Sinne und im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes liegt laut der Untersuchung nicht vor. „Uns hat sich auch der Eindruck ergeben, dass der Austausch für keine der beiden Seiten unerwünscht war“, sagte der an der Untersuchung beteiligte externe Anwalt Christopher Schrank.
Thurnher begründete die Kündigung Weißmanns damit, dass Führungskräfte auch den Anschein eines unangemessenen Verhaltens, das geeignet sei, dem Unternehmen zu Schaden, vermeiden müssten.
Der Stiftungsrat verlangte am Donnerstag mit großer Mehrheit Einblick in den Compliance-Bericht. Bisher hatten die Mitglieder nur eine siebenseitige Zusammenfassung durch die bundesführende Anwaltskanzlei erhalten. Hintergrund: Laut Ö1 wurde mit beiden Seiten ausgemacht, dass nur Thurnher den gesamten Bericht lesen darf.
Betroffene: Kann Bericht nicht nachvollziehen
Auch Weißmann hatte am Mittwoch gefordert, dass der Compliance-Bericht dem Stiftungsrat vorgelegt werde. Der „Falter“ hatte zuvor private Nachrichten von Weißmann an die ORF-Mitarbeiter veröffentlicht. Weißmanns Anwalt Oliver Scherbaum kündigte eine Unterlassungsklage gegen die Wochenzeitung an.
Die Betroffenen selbst sagten am Montag gegenüber der ZIB2, sie konnten die Ergebnisse des Compliance-Berichts nicht nachvollziehen. Es gebe Chatnachrichten, in denen ihre „Abwehrhaltung“ eindeutig erkennbar sei und Weißmann eindeutig schreibe: „‚Es tut mir leid, dass ich dich bedrängt habe‘, ‚Das muss furchtbar sein für dich.‘“
Causa Weißmann: Betroffene erzählt
Ex-ORF-Generaldirektor Roland Weißmann sieht sich nach einer Compliance-Untersuchung rehabilitiert und wird klagen. Die Prüfung fand keine sexuelle Belästigung, laut Weißmann sei die Beziehung einvernehmlich gewesen. In der ZIB2 wies die Betroffenen die Ergebnisse der Compliance-Untersuchung zurück.
Das „profil“ zitierte die Frau am Freitag mit den Worten: „Ich wurde sexuell belästigt.“ Es habe eine Beziehungsebene gegeben, sagte die Frau dem Magazin. Allerdings: „Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Einvernehmlichkeit in sexuell konnotiertem Zusammenhang“, so die Betroffenen. Sie werden rechtlich gegen den ORF und Weißmann vorgehen.
Kritik der Gleichbehandlungsanwaltschaft
Kritik kam am Mittwoch von der Gleichbehandlungsanwaltschaft des Bundes. Das Ergebnis der Compliance-Überprüfung sei „höchst fragwürdig“ und habe zur Folge, dass in der Öffentlichkeit eine Täter-Opfer-Umkehr stattfinde, hieß es in einem an Thurnher und den Stiftungsrat adressierten Brief.
Eine Compliance-Stelle habe nicht die Kompetenz und keine rechtliche Grundlage festgestellt, ob sexuelle Belästigung im rechtlichen Sinn vorliege. Aus der Berichterstattung über den Fall schließt die Gleichbehandlungsanwaltschaft, dass es sich „hier jedenfalls um glaubhafte Darstellungen einer sexuellen Belästigung“ im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes handelt.
Lederer: „Werden Klarheit schaffen“
Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer hatte vor Sitzungsbeginn gesagt, er habe intensive Diskussionen erwartet. „Wir werden Klarheit schaffen“, kündigte der Leiter des SPÖ-„Freundeskreises“ im Stiftungsrat etwa mit Blick auf das Ergebnis des Compliance-Berichts in der Causa Weißmann an. „Es geht heute schlicht und ergriffen darum, ob die zur Wahl stehende Frau Thurnher umsetzt, was sie versprochen hat: für Transparenz zu sorgen“, sagte Westenthaler.
Misstrauensvotum des Redaktionsrats
Fragen haben die Mitglieder des Stiftungsrats auch zu ORF-Sonderverträgen, die teils noch unter Weißmanns Vorgänger Alexander Wrabetz geschlossen wurden, etwa zum Pensionsvertrag für den langjährigen ORF-Manager Pius Strobl.
Auf der Tagesordnung steht weiters das Misstrauensvotum des ORF-Redaktionsrats gegen Lederer, seinen Stellvertreter Gregor Schütze, der den ÖVP-„Freundeskreis“ leitet, Westenthaler sowie den von der Steiermark in den Stiftungsrat entsandten Ex-ORF-Manager Thomas Prantner.
Angesichts des Weißmann-Rücktritts, der anschließenden „Diskussion über Millionenabfertigungen von Führungskräften und die zum Teil unverständlich hohen Nachteile für manche Spitzenverdiener“, der schwelenden „Debatte über aktuelle und ehemalige Führungskräfte, die sich offenbar unangemessenes Verhalten und ein toxisches Arbeitsklima geschaffen haben“, sowie „interne Machtkämpfe, Fehden und Rechtsstreitigkeiten unter ORF-Managern“ habe man es mit einer veritablen Krise zu tun, begründete der ORF-Redaktionsrat seinen Schritt.
