Die Bundesstaatsanwaltschaft ist schon lange im Gespräch, doch ihre Einrichtung verzögert sich seit Monaten. Im vorherigen Juli gab es einen entsprechenden Ministerratsbeschluss. ÖVP und SPÖ konnten sich bisher nicht auf ihre konkrete Ausgestaltung einigen – bis jetzt, so Sporrer im ORF-Radio am Samstag.
Sie sagten, die Behörde solle so schnell wie möglich umgesetzt werden, ein entsprechendes Konzept, über das die Koalition einig sei, könne in den nächsten Wochen vorgestellt werden. Auch den größten bisherigen Knackpunkt sprach Sporrer an: An der Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft soll es ein Dreiergremium geben – was die Interessenvertreter der Staatsanwaltschaften als „unpraktikabel“ ablehnen.
Nun arbeitet man noch an den letzten offenen Fragen, etwa welche Qualifikation nötig sein soll für diese neuen Bundesstaatsanwältinnen und -staatsanwälte.
Zweidrittelmehrheit nötig
Derzeit ist die Justizministerin Weisungsspitze. Ziel der Bundesanwaltschaft soll es aber sein, unabhängig und ohne auch nur den Anschein politischer Einflussnahme zu agieren. Für den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit die Zustimmung von Grünen oder FPÖ nötig.
Die Freiheitlichen aber kritisierten Sporrers Aussagen am Samstag: Das „derzeit bestehende und gut funktionierende System“ mit dem jeweiligen Ressortchef an der Spitze der Weisungskette solle beibehalten werden, so FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan in einer Aussendung. Es bedarf keiner Bundesstaatsanwaltschaft. Er befürchtete eine politische Besetzung der neuen Weisheitsspitze bei gleichzeitiger Reduzierung der parlamentarischen Kontrolle.
Fall Hirtenberg: Kommission untersucht
Sporrer ging im Ö1-Gespräch auch erneut auf den Fall Hirtenberg ein. In der niederösterreichischen Justizanstalt starb kürzlich ein psychisch kranker Häftling in der Obhut des Staates – laut Sporrer „einer der schlimmsten denkbaren Fälle“. Seither sei eine unabhängige Expertenkommission zur Untersuchung des Vorfalls eingesetzt worden, so die Ministerin. Gegen zwölf Beamte sind strafrechtliche Ermittlungen im Gange, gegen zwei auch Disziplinarverfahren, einer wurde suspendiert.
Vorstellung der Bundesanwaltschaft angekündigt
Die lang diskutierte Bundesanwaltschaft, welche künftig als oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde Österreichs fungieren soll, wird demnächst vorgestellt. Das kündigte die SPÖ-Justizministerin in der Ö1-Sendung „Im Journal zu Gast“ an. Eine grundsätzliche Einigung besteht seit dem Vorjahr.
Zudem liege dem Ministerium mittlerweile ein interner Bericht der Generaldirektion der Justizanstalt Hirtenberg vor. „Dieser werde nun geprüft und entsprechende Ableitungen vorgenommen, „wie strukturell, organisatorisch oder auch personell angesetzt werden kann“, um solche Fälle künftig zu verhindern, sagte Sporrer.
Schritte gegen Personalmangel und Überbelegung
Dem Personalmangel in den Justizvollzugsanstalten trat man bereits mit der Rekrutierung neuer Beamter entgegen, gerade erst hatten 115 neue Aspirantinnen und Aspiranten begonnen. Gegen die Überbelegung in Gefängnissen waren bereits seit dem Vorjahr zwei Maßnahmen in Kraft: einerseits die Erleichterung des überwachten Hausarrests (Fußfessel), andererseits die Erleichterung bei der bedingten Strafnachsicht – also dem vollständigen oder partiellen Erlass einer Haftstrafe.
Die Causa Hirtenberg wollte Sporrer aber nicht im Zusammenhang mit Überbelegung oder Personalmangel sehen: „Also ich würde das in diesem konkreten Fall nicht unbedingt in Verbindung bringen. Offenkundig sind Fehler passiert in Hirtenberg, die eben auch auf Führungsfehler zurückzuführen sind“, sagte die Ministerin.
Fehler bei der Anstaltsführung geortet
So habe man sich freilich in Hirtenberg auch dafür eingesetzt, in Zellen für Häftlinge in psychischen Ausnahmesituationen keine Betonbetten mehr zu haben – so wie es in zwei Dritteln aller Haftanstalten österreichweit der Fall sei. „In Hirtenberg ist es nicht geschehen und man muss dazu sagen, der Fehler bestand offenkundig auch hier darin, dass der Häftling in dieser Zelle verbracht worden ist.“ Das sei „offenkundig“ der Fehler der Generaldirektion, so Sporrer. „Ich möchte hier nicht vorgreifen, das ist auch Gegenstand des Disziplinarverfahrens.“
Auch die Kritik, dass kein Arzt anwesend war, konterte die Ministerin: Hier seien schon in der Koordination Verbesserungen geschehen. Außerdem werde man „möglichst rasch“ die Honorare für Ärzte und Psychiater anheben, um sie für eine Arbeit in Haftanstalten zu interessieren.
Fußfessel für Gefährder
Sporrer versprach auch, dass es – gemäß dem „Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen“ – auch bald die Fußfessel (oder auch ein Armband) für Gefährder geben soll. Diese elektronische Überwachung soll gewährleisten, dass Männer, gegen die ein Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen wurde, sich auch daran halten. Wann die Regelung kommen soll, konnte die Ministerin nicht sagen. Hier sei man, genauso wie bei der Änderung des Sexualstrafrechts („Nur Ja heißt Ja“) noch in Gesprächen.
