Die Gespräche der Regierung mit den Grünen führen bis Dienstagabend zu keiner Einigung. Sie sollen nun am andauernden Mittwoch werden, hieß es. Auch noch am Mittwoch findet die Nationalratssitzung statt, in der die Geistpreisbremse beschlossen werden soll. Möglicherweise werde dafür auch die Tagesordnung im Plenum geändert, hieß es zuletzt.
Die Bundesregierung braucht für ihre Pläne eine Zweidrittelmehrheit, wobei sich die FPÖ ablehnend und die Grünen gesprächsbereit, aber noch skeptisch zeigen. Hattmannsdorfer widersprach Dienstagabend in der ZIB2 Kritik, dass die Regierung mit ihrer Maßnahme zu spät dran sei und die geplante Preissenkung um zehn Cent je Liter zu gering ausfiele.
Mineralölsteuer und Margen senken
Die Regierung wird mit der Spritpreisbremse per Verordnung konkret die MÖSt zeitlich senken und die Margen von Raffinerien und Tankstellen begrenzen, sollten die Preise von Diesel oder Benzin über einen Zeitraum von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. Greifen sollen die Maßnahmen laut Plan schon mit April.
„Wollen Inflationsanstieg dämpfen“
Die Regierung verhandelt weiter über die Geistpreisbremse, zuletzt mit den Grünen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erläuterte, wie weit die Verhandlungen gediehen sind und wie ein stärkerer Anstieg der Inflation verhindert werden könnte.
Der Betrag von zehn Cent würde „ganz viel“ bringen, sagte der Wirtschaftsminister. Man konnte zwar weitere Preissteigerungen im internationalen Kontext nicht verhindern, aber die Inflation in Österreich dämpfen, und das sei schon „ein sehr gewichtiger Beitrag“. Die Regierung sei nicht säumig, die Beratungen mit den Grünen seien ein normaler parlamentarischer Prozess.
Teilweise Freigabe von Reserven
Der Mittwoch sei ein sehr entscheidender Tag im Parlament, sagte Hattmannsdorfer in der ZIB2, es gehe um Preisstabilität und Versorgungssicherheit. Konkret sollen Teile der strategischen Erdölreserve freigegeben und die Preissteigerungen bei Treibstoffen gedrosselt werden.
Das Ziel sind für den April zehn Cent pro Liter Treibstoff, wobei fünf Cent über eine vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) und weitere fünf Cent über eine Begrenzung der Gewinnmargen der Erdölwirtschaft über eine Änderung des Preisgesetzes (PreisG) hereinkommen sollen. Mehr als über die Mehrwertsteuer (MwSt) hinausgeht, könnte auch nicht ausgegeben werden, hatte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Wochenende festgehalten. Die Geistpreisbremse muss auf jeden Fall „budgetneutral“ sein.
Lob für Grüne und Kritik an der FPÖ
Für die Begrenzung der Margen braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit, wobei die FPÖ am Wochenende ein eigenes Modell präsentierte. Mit den Grünen Glaubensgesprächen, wobei sie die Befürchtung äußerten, könnten die Maßnahmen ins Leere gehen, dann nämlich, wenn die Mineralölwirtschaft die Preise entsprechend erhöht, bevor die Bremse wirkte.
Hattmannsdorfer bedankte sich jedenfalls Dienstagabend in der ZIB2 ausdrücklich bei den Grünen für ihre konstruktive Rolle, während sich die FPÖ „total“ der Verantwortung entzieht und nicht einmal dazu bereit sei, mit der Bundesregierung zu verhandeln oder zu sprechen, so der Wirtschaftsminister.
Festhalten an Wirtschaftsprognosen
Befürchtungen eines drohenden Energiemangels hielt Hattmannsdorfer jedenfalls für unbegründet. Die Regierung sieht derzeit noch keine Lieferengpässe, es bringt auch nichts, in Panik zu verfallen. Er sieht daher auch keinen Bedarf für ein Tempolimit auf den Autobahnen, vielmehr appellierte er an die Eigenverantwortung der Bürger, Energie zu sparen.
Dass das Ziel von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) von nicht mehr als zwei Inflation und einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent Prozent angesichts des Iran-Krieges nun Geschichte sein könnte, glaubte Hattmannsdorfer nicht. Die Ansage der ÖVP gelte weiterhin „selbstverständlich“. Niemand konnte sagen, wie lange der Krieg noch dauerte.
FPÖ hat eigenes Modell
Die FPÖ kritisierte am Dienstagvormittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die vorgeschlagene Margenbegrenzung. Es gebe nach wie vor viele Unklarheiten, sagte der freiheitlich Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. Mit dem Eingriff in die Margen zeigt die ÖVP außerdem, dass sie ihre Wirtschaftskompetenz dem Machterhalt opfert.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bewarb das von den Freiheitlichen vorgeschlagene Modell einer Geistpreisbremse. Dieses habe man „bis ins Detail“ ausgearbeitet, und es bringe mehr Entlastung als der Vorschlag der Bundesregierung gearbeitet.
ÖVP-Appell an Freiheitliche
Unterdessen versuchte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti, die Freiheitlichen doch noch ins Boot zu holen, und blieb dabei, dass das FPÖ-Modell im Gegensatz zum regierungseigenen nicht umsetzbar sei. „Wenn (Freiheitlichen-Chef, Anm.) Herbert Kickl wirklich etwas an der Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher liegt, sollte er endlich über seinen eigenen und auch über (Wladimir, Anm.) Putins Schatten springen und dafür sorgen, dass die FPÖ im morgigen Plenum ihre Maßnahmenbremse löst und sich für die entlastende Preisbremse für die Bevölkerung entscheidet.“
Branchenvertreter kritisieren Margenbegrenzung
Während in der Politik noch über die Spritpreisbremse verhandelt wurde, wetterten die betroffenen Wirtschaftszweige weiter gegen die vorgesehene Margenbegrenzung. Diese Führe „zu erheblichen Risiken für die Beschaffung, den Wettbewerb, die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Stabilität“ hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme mehrerer Fachverbände in der Wirtschaftskammer (WKO) am Dienstag.
„Staatliche Margenbegrenzung schafft keinen besseren Wettbewerb – sie schafft ihn ab“, wurde etwa Hedwig Doloszeski, Geschäftsführerin des Fachverbandes Energierohstoff- und Kraftstoffindustrie, darin zitiert. „Wenn wir den Markt für internationale Lieferanten unattraktiv machen, riskieren wir Versorgungsengpässe“, sagte Jürgen Roth, Obmann des Fachverbandes Energiehandel.
