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Tuesday, February 17, 2026

SPÖ kontert ÖVP-Vorstoß: Volksbefragung zur Erbschaftssteuer vorstellbar – SPÖ

Wien – Nach dem Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), eine Volksbefragung zur Wehrpflicht abzuhalten, hat nun auch der Koalitionspartner SPÖ seine eigenen Ideen, dieses Instrument zu nutzen: Staatssekretärin Michaela Schmidt, die auch Regierungskoordinatorin ihrer Partei ist, schlägt laut „Kurier“ vor, etwa ein Votum über die Einführung einer Erbschaftssteuer abzuhalten. Ein promptes Nein kam von ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.

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