Die noch ausständigen Brief- und Auslandsstimmen dürften die Anordnung nach Einschätzung von Beobachtern nicht mehr ändern. Entsprechend erklärte sich Premier Golob am späten Sonntagabend zum Wahlsieger. „Wir konnten wieder ein Mandat erhalten, und das ist nicht selbstverständlich“, sagte er vor jubelnden Anhängern und Anhängerinnen.
Die Wählerinnen und Wähler hatten ihre Stimme „der Demokratie, nicht nur der Freiheitsbewegung“, sagte er am Abend in der Parteizentrale in der Hauptstadt Ljubljana. Später kündigte Golob vor Journalisten im Parlament an, dass er „mit allen demokratischen Parteien im Parlament“ Gespräche über die Regierungsbildung führen wolle. Er strebt eine möglichst breite Regierung an.
Der 59-jährige Golob kam 2022 als Politikneuling ins Amt und regierte mit einer Mitte-Links-Koalition aus drei Parteien. Bei seiner Stimmabgabe am Sonntag hatte Golob gesagt, dass „Demokratie und Sloweniens Souveränität nicht mehr als selbstverständlich“ angesehen werden könnten.
Jansa wird „alles händisch auszählen“
Jansa war seit 2004 bereits dreimal Regierungschefin, bevor sie 2022 eine schwere Wahlniederlage gegen Golob erlitt. Angesichts des sich abzeichnenden knappen Rennens kündigte er bereits während der laufenden Stimmauszählung eine Überprüfung der offiziellen Wahlergebnisse an.
Die SDS habe Vertreter in allen Wahllokalen, „und wir werden alles händisch auszählen“. Gleichwohl räumte er ein, dass eine solche Auszählung „das Bild nicht wesentlich ändern wird“. „Wir werden ein Verhältnis der politischen Kräfte erhalten, die keine große Stabilität gewährleisten werden“, sagte er mit Blick auf eine Koalition der Mitte-Links-Parteien mit prorussischen Rechtspopulisten.
Kleinparteien als Königsmacher
Neben GS und SDS schafften fünf weitere Parteien den Einzug ins Parlament, darunter erstmals auch die prorussische und europafeindliche Partei Resni.ca (dt.: Wahrheit). Drittstärkste Kraft wurde ein konservatives Parteienbündnis unter Führung der christdemokratischen NSi, gefolgt von den Sozialdemokraten und den Demokraten von Jansas Ex-Stellvertreter Anze Logar.
Da keines der beiden Lager aus eigener Kraft die absolute Mehrheit von 46 der 90 Sitze im Parlament erreichen dürfte, kommen nun kleinere Parteien, die die Hürde von vier Prozent überspringen, die Rolle der Königsmacher zu.
Jansa gegen Minderheitsregierung
Jansa schloss die Bildung einer Minderheitsregierung aus. „Wir können warten, jedoch ist die Frage, ob Slowenien (weitere vier Jahre) warten kann“, sagte der Ex-Regierungschef, der der amtierenden Regierung Korruption vorwirft.
Beide Lager hatten die Wahl im Vorfeld als Richtungsentscheidung für das Land bezeichnet. Unter Golob verfolgte Slowenien einen liberalen, proeuropäischen Kurs mit Schwerpunkt auf Sozialreformen. Außenpolitisch unterstützte die Regierung einen unabhängigen palästinensischen Staat und verhängte ein Waffenembargo gegen Israel.
Jansa strebt gegen Steuersenkungen für Unternehmen an und will die Mittel für Nichtregierungsorganisationen, Sozialleistungen und Medien kürzen. Er gilt als Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und als großer Unterstützer von US-Präsident Donald Trump. Ein Wahlsieg Jansas dürfte daher eine außenpolitische Neuausrichtung des Landes nach sich ziehen.
Von Korruptionsvorwürfen begleiteter Wahlkampf
Überschattet wurde der Wahltag von langen Schlangen an den Tankstellen. Die Regierung hatte am Sonntag Auflagen für den Kraftstoffkauf verhängt, nachdem es wegen des Iran-Krieges zu Hamsterkäufen und einem verstärkten Tanktourismus gekommen war.
Zudem war der Wahlkampf in den vergangenen Wochen zunehmend hitziger geworden. Auf einer anonymen Website tauchen heimlich aufgenommene Videos auf, die angeblich Korruption in der Regierung belegen sollen.
Einem Bericht zufolge soll sich Jansa mit Vertretern der privaten israelischen Spionagefirma Black Cube getroffen haben. Das Unternehmen soll dem Karrierenetzwerk LinkedIn 2023 hinter einer Kampagne mit versteckten Kameras gesteckt haben, die sich im Vorfeld der ungarischen Wahl 2022 gegen Aktivisten und Journalisten richtete.
