Gegen eine von der slowakischen Regierung geplante Wahlrechtsänderung sind gestern Abend Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Sie werden uns die Wahl nicht nehmen!“ hatten mehrere Oppositionsparteien zu den Protesten aufgerufen.
An der Demonstration in Bratislava nahmen rund 2.000 Menschen teil, jeweils Hunderte weitere in drei anderen slowakischen Städten sowie in Prag und Brüssel, wie der TV-Nachrichtensender TA3 unter Berufung auf die Organisatoren berichtete.
Konkret geht es um einen derzeit im Parlament zur Diskussion gestellten Plan der Regierung unter dem linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico, die Briefwahl aus dem Ausland abzuschaffen. Künftig sollen im Ausland lebende Slowakinnen und Slowaken nach den Regierungsplänen nur noch persönlich in offiziellen Vertretungen oder eigens für sie eingerichteten Wahllokalen ihre Stimme abgeben dürfen.
Eine derzeit bei Parlamentswahlen erlaubte Stimmabgabe per Post soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Zugleich soll die neue Form der Auslandswahl auch für die Präsidentschaftswahl möglich sein. Bisher konnte das Staatsoberhaupt nur im Inland gewählt werden.
Mehrheit im Ausland stimmt für Opposition
Nur so sei eine geheime Wahl ohne Manipulation garantiert, argumentiert das Regierungslager. Die Opposition sieht hinter dem Plan hingegen nur eine Schikane, die Wahl aus dem Ausland einzuschränken, weil bei den letzten Wahlen eine große Mehrheit der Auslandsslowaken für die Opposition stimmte.
