Schwere Vorwürfe gegen Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat das ungarische Onlineportal Telex.hu erhoben. Dieser habe gegen die Schließung einer Akkufabrik des südkoreanischen Herstellers Samsung lobbyiert, obwohl diese massive gesundheitsschädliche Grenzwerte überschritten. Szijjarto kündigte heute eine Klage gegen Telex sowie Oppositionsführer Peter Magyar an.
Die ungarische Regierung habe dabei unterstützt, dass die Batteriefabrik von Samsung in der Kleinstadt Göd nahe Budapest über einen langen Zeitraum hinweg seine Beschäftigten und die Bewohner der Umgebung dem Risiko krebserregender Substanzen aussetzte, berichtete ein Investigativbericht des Portals vom Vortag.
Investoren angelockt
Der ungarische Inlandsgeheimdienst hat demnach im Frühjahr 2023 einen Bericht über die starke Überschreitung von gesundheitsschädlichen Grenzwerten im Göder Samsung-Werk vorgelegt. Grund für die Untersuchung war der Verdacht, dass Samsung dem Arbeitsinspektorat das wahre Ausmaß verschwieg bzw. dieses vertuschen wollte. Bereits zuvor hatte das Inspektorat wiederholt schwere Überschreitungen der Grenzwerte bei verschiedenen giftigen Substanzen festgestellt.
Bei einer Regierungssitzung hatten damals auf Grundlage des Berichts mehrere Minister für eine Schließung des Werkes plädiert. Letztlich geschah außer der Verhängung von Geldstrafen jedoch nichts, so Telex. Im Hintergrund sei die Unterstützung aus Regierungskreisen mit Szijjarto an der Spitze gestanden, der auch für Auslandsinvestitionen in Ungarn zuständig ist. Ungarns Regierung hatte in den vergangenen Jahren den Bau von Akkufabriken internationaler Investoren stark unterstützt.
Laut Außenminister alles eine „Lüge“
Oppositionsführer Magyar forderte nach Erscheinen des Berichts den umgehenden Rücktritt von Szijjarto. Der Minister bezeichnete den Bericht als „Lügentsunami“ und kündigte Klagen an. Laut dem Portal legte er sich allerdings nicht fest, welche der Aussagen des Artikels er genau als „Lügen“ bezeichnete.
Das Regierungsamt des Komitats Pest erklärte unterdessen, dass das Samsung-Werk seine Umgebung nicht gefährde und es auf gerichtlichem Wege am 3. Februar die Umweltgenehmigung zurückerhalten habe. Vor dem Erhalt hatte das Werk allerdings auch ohne Genehmigung weiter produziert.
Ungarn befindet sich mitten im Wahlkampf. Am 12. April wird ein neues Parlament gewählt. Orbans FIDESZ könnte dabei von den Magyaren TISZA geschlagen werden. Orban war von 1998 bis 2002 Premierminister und ist es seit 2010 erneut.
