Laut dem Vermittler der Waffenruhe, dem pakistanischen Premierminister Shebaz Sharif, ist der Libanon in der Waffenruhe betroffen. Die proiranische libanesische Schiitenmiliz Hisbollah teilte mit, ihre Angriffe auf Israel eingestellt zu haben. Der libanesische Hisbollah-Abgeordnete Ibrahim Mussawi sagte, wenn sich Israel nicht an den Waffenstillstand halte, werde sich niemand daran halten.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ließ wissen, dass die Armee die Angriffe auf den Iran eingestellt habe, nicht aber auf Ziele im Libanon. Beirut werde sich weiterhin dafür einsetzen, in einen dauerhaften regionalen Frieden eingebunden zu werden, sagte der libanesische Präsident Joseph Khalil Aoun.
Israel setzt Angriffe auf Libanon fort
Bei einem israelischen Angriff auf die südlibanesische Küstenstadt Sidon sind mindestens acht Menschen getötet worden. Die israelische Regierung erklärte, die Waffenruhe im Nahen Osten zu unterstützen, betonte jedoch, diese gelte nicht für den Libanon.
Der spanische Außenminister Jose Manuel Albares forderte genauso wie der französische Präsident Emmanuel Macron, dass die israelischen Angriffe auf den Libanon eingestellt werden. Viele Politiker und Politikerinnen, darunter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und sein deutscher Amtskollege Friedrich Merz, dankten dem pakistanischen Premierminister für dessen Vermittlung und sicherten zu, weitere diplomatische Bemühungen zu unterstützen.
Neuer Anlauf für Diplomatie
Auch China und Australien begrüßten die Einigung auf eine Waffenruhe. Die Diplomatie erhält bereits am Mittwoch einen neuen Schub. Kallas und der britische Premier Keir Starmer werden in der Golfregion erwartet. Die Waffenruhe sorge für eine „dringend benötigte Deeskalation“, betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es sei nun entscheidend, dass die Verhandlungen über eine dauerhafte Lösung fortgesetzt würden. Am Freitag sollen in Islamabad Gespräche zwischen den USA und dem Iran stattfinden.
Mehrere arabische Staaten begrüßten die Einigung und drängten auf intensivere diplomatische Bemühungen. „Es werde in der Golfregion ein starkes Auftreten der EU erwartet“, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in einem Ö1-Interview am Mittwoch. Sie hielten sich im saudischen Riad zu Gesprächen auf. Meinl-Reisinger bezeichnete die Waffenruhe als „Verschnaufpause“. Es wird schwierig, mit diesen Verhandlungen in zwei Wochen einen Weg aus dem Krieg zu finden.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez befürwortete zwar die Waffenruhe, fand aber auch kritische Worte mit Blick auf die USA: „Die spanische Regierung wird nicht jenen applaudieren, die die Welt in Brand stecken, nur weil sie dann mit einem Kübel auftauchen.“ Es sei noch zu früh, um festzustellen, ob der Krieg endgültig beendet sei, gab sich der spanische Außenminister Albares zurückhaltend.
Schwierige Verhandlungen zu erwarten
Wie sicher die Waffenruhe ist, ist offen. Israel und einige Golfstaaten meldeten nach dem Beginn Raketenbeschuss aus dem Iran. Der Iran berichtete von Explosionen am Persischen Golf, die sich an einer Raffinerie ereignet haben sollen. Die Ursache war nicht bekannt.
Auch die nächsten Verhandlungen werden eine Herausforderung sein. Beobachter halten eine Einigung innerhalb von zwei Wochen für nicht realistisch. Unter US-Präsident Barack Obama wurde zwei Jahre über das Atomabkommen von 2015 mit dem Iran gehandelt. Die USA stiegen aus der Vereinbarung unter Präsident Donald Trump nach nur drei Jahren wieder aus.
Die Vertrauensbasis zwischen dem Iran und den USA hat sich seitdem extrem verschlechtert. Nun sehen sich beide Seiten nach der Einigung auf die Waffenruhe als Sieger. Auch hat sich durch das Kriegsgeschehen wenig an der politischen Situation im Iran geändert: Die theokratische Regierung ist weiter an der Macht und bereit, gewaltsam gegen die Bevölkerung vorzugehen.
Trump sieht Zehnpunkteplan als „praktikable Grundlage“
Der Iran legte für ein dauerhaftes Kriegsende einen Zehnpunkteplan vor. Trump sah darin eine „praktikable Grundlage für Verhandlungen“. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim umfasst dieser iranische Entwurf die Forderung nach einer dauerhaften Einstellung von Aggressionen, die Kontrolle über die Straße von Hormus, die Aufhebung der Sanktionen und die Erlaubnis, Uran anzureichern.
Die Nachrichtenagentur Fars zählte ebenfalls diese Inhalte auf, es hieß jedoch auch, dass sich der Iran laut diesem Plan verpflichte, niemals Atomwaffen herzustellen. Viele iranische Forderungen lehnten die USA bisher jedenfalls ab.
Iran stellt Ansprüche auf Straße von Hormus
Mit dem Krieg begann der Iran Ansprüche auf die wichtige Schifffahrtsroute, die Straße von Hormus, zu stellen. „Der Iran behält die Kontrolle über die Meerenge, was vor dem Krieg nicht der Fall war“, sagte Richard Fontaine vom Thinktank Center for a New American Security gegenüber der „New York Times“ („NYT“). Sollte diese Kontrolle aufrecht bleiben, würde das ein „wesentlich schlechteres Ergebnis als vor dem Krieg“ sein, so Fontaine.
Die USA stellen als Bedingung für die Waffenruhe, dass der Iran die Blockade der Straße von Hormus aufhebt. Der iranische Außenminister Abbas Araktschi kündigte bereits an, dass die Meerenge im Rahmen der Waffenruhe geöffnet werde – in Abstimmung mit den iranischen Streitkräften und unter Berücksichtigung technischer Einschränkungen.
Frankreich wird mit rund 15 weiteren Staaten den Schiffsverkehr in den Meeren wieder ermöglichen. Ziel sei die Umsetzung einer „rein defensiven Mission“ in Abstimmung mit dem Iran, um den Schiffsverkehr nach der vereinbarten Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran wiederaufzunehmen.
