Die israelische Regierung billigte – eine Woche nach dem Sicherheitskabinett – nach Medienberichten vom Sonntag in der wöchentlichen Regierungssitzung den höchst umstrittenen Vorschlag. Der Schritt droht weitreichende Folgen für die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland zu haben. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA) sprach von einer „De-facto-Annexion“.
Die israelische Organisation Peace Now teilte als Reaktion auf die neue Entscheidung mit: „Die Regierung hat einen riesigen Landraub im Westjordanland genehmigt – auf dem Weg zu einer De-facto-Annexion, völlig entgegen dem Willen des Volkes und im Widerspruch zum israelischen Interesse.“
Peace Now warnt vor Folgen für Israel
Die Organisation kritisierte ferner: „Das ist eine radikale und verantwortungslose Regierung, die das Völkerrecht, das solche Regelungen verbietet, ignoriert, auf die Kritik befreundeter Staaten pfeift und uns in eine Katastrophe zerrt.“
Betroffen ist das „C-Gebiet“, es umfasst rund 60 Prozent der Fläche des Westjordanlands. Es befindet sich seit den Oslo-Abkommen zur Gänze – sowohl Verwaltung als auch Sicherheit – unter israelischer Kontrolle.
PNA: „Dramatische Eskalation“
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, sprach von einer „dramatischen Eskalation und einer eklatanten Verletzung des Völkerrechts“, die auf eine „faktische Annexion“ hinausliefe. Abbas fordert die internationale Gemeinschaft, insbesondere den UNO-Sicherheitsrat, auf, umzugehen.
Mehrere arabische Staaten verurteilten den Schritt Israels: Jordanien fordert die internationale Staatengemeinschaft auf, „ihre rechtliche und moralische Verantwortung wahrzunehmen und die Besatzungsmacht Israel zu zwingen, diese gefährliche Eskalation zu stoppen“. Katar sagte, das sei die Fortsetzung des israelischen Plans, das palästinensische Volk all seiner Rechte zu berauben. Auch Ägypten verurteilte den Schritt als völkerrechtswidrig.
EU: Israel muss Schritt rückgängig machen
Die EU fordert Israel auf, ihre Genehmigung für die Registrierung von Land im Westjordanland als „Staatseigentum“ rückgängig zu machen. Die am Sonntag von der israelischen Regierung verabschiedete Maßnahme stelle „eine neue Eskalation dar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. „Wir fordern Israel auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen.“
Berlin hatte Israel bereits letzte Woche daran erinnert, dass es als Besatzungsmacht an die Regeln des Völkerrechts gebunden sei. Diese verbieten etwa den Bau von Siedlungen, aber auch die Übertragung bestimmter Verwaltungstätigkeiten an zivile israelische Behörden. Es sei daher ein weiterer Schritt „zu einer faktischen Annexion“.
Bisher Schweigen von Trump
US-Präsident Donald Trump, der Israel in der Vergangenheit vor solchen Schritten gewarnt hatte, äußerte sich bisher nicht.
Die rechtsextremen, aus der radikalen Siedlerbewegung kommenden Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir feiern die Entscheidung dagegen als großen Erfolg.
Jerusalem: Klärung von Grundstücksrechten
Das israelische Außenministerium sprach seinerseits von „Falschinformationen“. Die Regierung habe lediglich eine „verwaltungstechnische Maßnahme im Bereich des Zivil- und Sachenrechts“ genehmigt, hieß es in einer Mitteilung. „Diese Maßnahme soll Ordnung in das Verfahren der Grundstücksregistrierung bringen und eine transparente sowie gründliche Klärung von Rechten ermöglichen, um Rechtsstreitigkeiten zu lösen.“
Israel weitete in den letzten Jahren den Bau von jüdischen Siedlungen stark aus und legalisierte viele selbst nach israelischem Verständnis illegal errichtete Außenposten. Unter dem rechtsextremen, für die Verwaltung der besetzten Gebiete gleichzeitig zuständigen Minister Smotrich gab es wichtige verwaltungsrechtliche Änderungen, die Israels Griff auf das Territorium wesentlich stärkten und die PNA schwächten.
Israel wirft PNA Verstoß vor
Israels Außenministerium wirft der Autonomiebehörde vor, seit Jahren Landbesitzansprüche durch Palästinenser im C-Gebiet voranzutreiben und damit gegen die Osloer Abkommen zu verstoßen. Die israelische Entscheidung bedeutet, dass gewisse Gebiete zur Registrierung ausgeschrieben werden.
Traditionelles Recht, oft nicht dokumentiert
Palästinenser, die einen Besitzanspruch auf das Land erheben, müssen sich melden und ihren Anspruch vor allem auch nachweisen. Viele haben – soweit solche Dokumente je Vorlagen – diese aber oft in den verschiedenen Kriegen seit 1948 verloren. Landbesitz war davor – im Osmanischen Reich – oft nicht klar geregelt. Es galt vielfaches Gewohnheitsrecht, außerdem war ein größerer Teil der Bevölkerung auch nicht sesshaft, es gab etwa traditionell gültige Ackerbau- und Weiderechte. Das kollidierte von Anfang an mit dem europäischen Besitzdenken, das die zionistische Bewegung nach Palästina brachte.
Hagit Ofran von Peace Now meint, der Registrierungsprozess sei „drakonisch“ und kaum transparent. Palästinenser werden dazu gezwungen werden, ihren Besitz nachzuweisen – „in einer Weise, die sie nie erfüllen können“, so Ofran gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Auf diesem Weg könnte Israel „mehr als 83 Prozent“ des C-Gebiets wegnehmen, das sei etwa die Hälfte des gesamten Westjordanlands.
Dreiviertelmillion Israelis in Westjordanland
Mehr als 700.000 Israelis leben – seit der Eroberung und Besetzung im Sechstagekrieg 1967 – in der Westbank und in Ostjerusalem. Mehr als 300.000 Palästinenserinnen und Palästinenser leben im C-Gebiet. Viele angrenzende Dörfer sind für die Landwirtschaft auf Grund und Boden im C-Gebiet abhängig.
Seit dem Gaza-Krieg haben Gewalt und Terrorisierung radikaler jüdischer Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung in der Westbank sprunghaft zugenommen. Vielfach greift die Armee – so der Vorwurf israelischer NGOs – dabei nicht oder erst sehr spät ein. Oftmals kooperierte die Armee mit den angreifenden Siedlern.
