Der US-Außenminister würdigte die Geschichte des transatlantischen Bündnisses seit der Nachkriegszeit, es seien aber Fehler gemacht worden. Rubio sprach von einer Übertragung staatlicher Souveränität an internationale Organisationen, während Gegner aufrüsteten.
„Wir können die globale sogenannte Ordnung nicht länger über die Interessen unserer Menschen und Nationen stellen“, sagte er. Das System der internationalen Zusammenarbeit in der „alten Ordnung“ darf nicht aufgegeben werden, sondern muss reformiert und neu aufgebaut werden.
Kritik an Klima- und Migrationspolitik
Zudem kritisierte Rubio durch die Klimapolitik, während Konkurrenten fossile Energien nutzten. Auch nannte er die Folgen einer aus seiner Sicht „unkontrollierten Migration“. Die USA haben diesen Fehler nun korrigiert. „Wir haben diesen Fehler gemacht“, sagte Rubio.
Die USA seien bereit, diesen Fehler im Alleingang zu korrigieren, würden es aber vorziehen, das mit den Europäern zu machen. Er sagte: „Wir sind Teil einer Zivilisation, der westlichen Zivilisation“, sagte Rubio bei seiner mit Spannung erwarteten Rede in München.
Die USA wollen keine schwachen Verbündeten
Der US-Außenminister forderte erneut eine Stärkung der europäischen Verteidigung. Washington will keine schwachen Verbündeten. Die Partner müssten in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen, damit keine Gegner es riskieren, das Bündnis auf die Probe zu stellen.
Gemeinsames Handeln wird helfen, zu einer vernünftigen Außenpolitik zurückzukehren und den Weg in ein „neues Jahrhundert des Wohlstands“ zu ebnen. Erforderlich sei außerdem, die westliche Kultur und deren Werte zu schützen, sagte Rubio mit Blick auf die Migration.
Rubio: UNO bei internationalen Konflikten außen vor
Vorwürfe richtete Rubio an die Vereinten Nationen. Die UNO spielte bei der Lösung internationaler Konflikte „praktisch keine Rolle“. Es seien die USA und ihre Führungsstärke gewesen, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen erreicht hätten und auch im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dafür gesorgt hätten, dass beide Seiten an einem Tisch zusammengekommen seien.
„Die Vereinten Nationen haben nach wie vor ein enormes Potenzial, als Instrument für das Gute in der Welt zu dienen“, sagte Rubio. „Aber wir können nicht ignorieren, dass sie heute bei den drängendsten Fragen, mit denen wir konfrontiert sind, keine Antworten haben und praktisch keine Rolle gespielt haben.“
„Wissen nicht, ob die Russen es ernst meinen“
„Wir wissen nicht, ob die Russen es ernst meinen mit der Beendigung des Krieges“, sagte Rubio zu den aktuell laufenden Ukraine-Gesprächen. Die Russen sagten, dass sie es seien. Es sei aber unklar, unter welchen Bedingungen sie zu einem Kriegsende bereit wären, und ob sich Bedingungen finden ließen, die auch für die Ukraine akzeptabel seien.
Chinas Außenminister hält Rede
Im Anschluss an Rubios Rede spricht Chinas Außenminister Wang Yi, danach sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Keir Starmer gemeinsam auf der großen Bühne. Österreich ist in München mit Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vertreten.
Macron fordert von den USA Respekt ein
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Freitag bei seiner Rede auf der MSC von den USA Respekt eingefordert. Europa werde ein guter Verbündeter und Partner für die USA sein: „Es wird ein Partner sein, der respektiert wird, und wir müssen respektiert werden.“
Europa habe viel getan und werde noch mehr tun, versicherte er. Zugleich nahm er in seiner Rede aber die amerikanischen Tech-Riesen ins Visier. Soziale Netzwerke und Onlineplattformen würden ausländische Einmischung und Desinformation stärken und dadurch die westliche Demokratie untergraben. Die EU sei in ihrem Ansatz zur Regulierung der Plattformen „zu schwach und zu naiv“.
Auf der internationalen Bühne musste Europa als Ganzes zu einer geopolitischen Macht werden: „Wir müssen alle Komponenten geopolitischer Macht beschleunigen und umsetzen (…), um weniger abhängig zu werden“, so Macron mit Blick auf die USA und China.
Merz: Transatlantisches Vertrauen reparieren
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seiner Eröffnungsrede mehr europäische Stärke in einer „Ära der Großmächte“ gefordert. Er sprach außerdem von einer „Kluft“ und einem „tiefen Graben“, der sich zwischen Europa und den USA aufgetan habe.
Das transatlantische Vertrauen muss repariert und wiederbelebt werden. Europa sei derzeit auf dem Weg, eine „größere Führungsrolle innerhalb der NATO“ wahrzunehmen und sich mehr um seine eigene Verteidigung zu kümmern, sagte zuvor auch Generalsekretär Mark Rutte.
