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Monday, May 11, 2026

RH spendet unzulässige Parteispenden: Vorschläge erbeten

Der Rechnungshof (RH) spendet auch heuer wieder die ihm im Vorjahr zugeflossenen unzulässigen Parteispenden für wohltätige Zwecke und ruft die Bevölkerung auf, dafür Vorschläge einzusenden. 2025 kamen 22.534,18 Euro zusammen. Das Geld soll diesmal dem Gewalt- und Opferschutz sowie der Erforschung seltener Krankheiten zugutekommen. Der Betrag kommt größtenteils von NEOS sowie von FPÖ und ÖVP.

Laut Parteiengesetz müssen unzulässige Spenden von den Parteien entweder dem Spender zurückerstattet oder – wenn das nicht möglich ist – dem Rechnungshof weitergeleitet werden. Dieser vergibt sie dann an karitative oder wissenschaftliche Einrichtungen. Die Vorschläge können bis zum 9. März per E-Mail, Post oder Direktnachricht auf Facebook und Instagram eingereicht werden.

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