Die Chefin und die zwei Chefs der drei Koalitionsparteien kommen heute Nachmittag im Kanzleramt zusammen, um die groben Leitlinien für das Doppelbudget 2027/2028 festzulegen.
Definiert werden soll dabei in Grundzügen vor allem das neuerlich notwendige Sparpaket. Geplant ist eine Konsolidierung von mehr als zwei Milliarden Euro in den beiden kommenden Jahren. Konkrete Ergebnisse sind noch nicht zu erwarten, Medientermin ist keiner geplant.
An dem Treffen nehmen neben Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und NEOS-Regierungskoordinator Armin Hübner teil.
Es sei nichts Außergewöhnliches, dass sich die Chefebene in die bereits seit rund eineinhalb Wochen laufenden Budgetverhandlungen einschalte, wurde im Vorfeld von den Regierungsparteien betont. Auch weitere Treffen der Koalitionsspitzen wären in den nächsten Wochen möglich, aber bisher noch nicht geplant.
Zwei bis 2,5 Mrd. Euro und darüber hinaus
Abgesteckt werden sollen bei dem Treffen des Rahmens für die Einnahmen und Ausgaben des Bundes in den nächsten zwei Jahren und dem konkreten Konsolidierungsvolumen. Marterbauer hatte zunächst von zwei Mrd. Euro gesprochen, die im Doppelbudget zusätzlich eingespart werden müssen, ist mittlerweile angesichts der trüberen Wirtschaftsaussichten auch im Finanzministerium die Rede von zwei Mrd. bis 2,5 Mrd. Euro.
Pflöcke einschlagen wollen die Koalitionsparteien auch bei der Frage, wer diesmal wie viel zum Sparpaket beitragen soll. Alle Optionen liegen dabei laut den Verhandlungspartnern auf dem Tisch, ausdrücklich angenommen sind nur Vermögens- und Erbschaftssteuern, wie ÖVP und NEOS im Vorfeld einmal mehr wissen ließen.
Budgetrede am 10. Juni
Eine Festlegung der großen Linien ist nötig, um die „Kuchenstücke“ des Budgets auf die einzelnen Ministerien zu verteilen. Die Ressorts sollen laut Finanzministerium in den nächsten Tagen über ihren Anteil am Budget- und Konsolidierungsrahmen informiert werden, damit in den einzelnen Untergliederungen des Budgets weiterverhandelt werden kann. Die Budgetrede von Marterbauer im Parlament ist für den 10. Juni angesetzt.
