Die Spritpreise dürfen künftig nur noch an drei Tagen in der Woche erhöht werden. Das sieht ein Beschluss des Ministerrats vor, der heute im Anschluss an die Regierungssitzung präsentiert wurde. Konkret dürfen die Tarife ab kommender Woche nur noch montags, mittwochs und freitags angehoben werden. Preissenkungen sind jederzeit möglich.
Vorschläge von ÖVP und SPÖ werden nicht umgesetzt
Die zuletzt vorgebrachten Vorschläge von ÖVP und SPÖ angesichts höherer Preise infolge des Iran-Krieges werden jedoch fürs Erste nicht umgesetzt. Weder kommt es zur von der Volkspartei propagierten Steuersenkung noch zum von den Sozialdemokraten präferierten Preisdeckel.
Im Ministerratsvortrag wird lediglich eine Gesetzesvorlage in Aussicht gestellt, mittels derer die Regierung per Verordnung eingreifen kann.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sagte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass man sich entschlossen habe, besonnen zu handeln. Ziel sei es, beruhigende Signale an den Markt zu senden und keine hektischen Eingriffe vorzunehmen. Priorität habe die Versorgungssicherheit.
