Die Regierung hat sich heute im Ministerrat darauf verständigt, wie sie künftig mit Förderungen umgehen wird. Grundlage ist ein nun vorliegender Bericht der „Förder-Taskforce“. Konkret will Mann von Heuer bis 2029 1,95 Milliarden bei den Subventionen einsparen. Alle Förderungen sollen zeitlich befristet und allenfalls nach einer Evaluierung fortgeführt werden.
Die entsprechenden Ziele waren bereits im Strategiebericht zum Budget vorgegeben worden. Die direkten Förderungen des Bundes umfassen 2024 insgesamt 12,6 Milliarden Euro. Laut Bundesvoranschlag belaufen sie sich im Jahr 2026 auf 10,1 Milliarden Euro.
Die „Förder-Taskforce“ hat festgestellt, dass abzüglich „nicht gestaltbarer“ Förderungen, etwa aus EU-Mitteln finanzierte Förderungen und Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzplan, 7,7 Milliarden Euro an gestaltbarem Fördervolumen verbleiben.
Ausgehend von dieser Summe sollen im kommenden Jahr 3,2 Prozent, im Jahr 2028 5,8 Prozent und im Jahr 2029 8,4 Prozent eingespart werden. Um das zu erreichen, hat der Ministerrat laut Aussendung festgelegt, dass jedes Ressort einen Beitrag dazu leisten wird und außerdem Förderprogramme gestrichen werden.
Neun Grundprinzipien
Gleichzeitig einigte man sich in der „Förder-Taskforce“ auf neun Grundprinzipien, die Grundlage einer zukünftigen Förderstrategie des Bundes im Hinblick auf mehr Transparenz und Effizienz sein sollen. Diese umfassen unter anderem klare zeitliche Fristen für zukünftige Förderungen. Eine etwaige Verlängerung wird von einer Evaluierung der Wirksamkeit abhängig sein.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sieht in dem Bericht einen „bedeutenden Schritt für eine Neuausrichtung der Förderlandschaft“. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) sagte, dass die „Fördergießkanne“ des Kampfes angesagt werde. Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) sagte: „Wir können und wir werden die Fundamente dieses Landes reparieren.“
