Eine der ab Mittwoch geltenden Verordnungen soll die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um fünf Cent pro Liter senken. Ziel sei es, staatliche Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer infolge gestiegener Preise direkt an die Kundinnen und Kunden zurückzugeben. Bis Ende des Jahres soll hierbei die Budgetneutralität sichergestellt werden.
Die zweite Verordnung soll krisenbedingte Margen für Diesel B7 und Euro-Super E10 entlang der Treibstoff-Wertschöpfungskette begrenzen. Verpflichtete Unternehmen müssen den Nettoverkaufspreis ab Donnerstag um fünf Cent senken, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Weitere Preissteigerungen dürften sich danach nur noch im Rahmen einschlägiger Produktnotierungen bewegen. Sinken die Produktnotierungen, muss dementsprechend auch diese Senkung weitergegeben werden.
E-Control überwacht Einhaltung
Mit der Bremse sollen die Preise für Benzin und Diesel insgesamt um zehn Cent je Liter sinken, allerdings nicht überall sofort. Denn die kleinen, freien Tankstellen dürfen noch ihren Lagerbestand verkaufen. Die Einhaltung der Verordnungen wird durch die Regulierungsbehörde E-Control überwacht. Dazu würden Preis- und Mengendaten herangezogen und mit den maßgeblichen Produktnotierungen abgeglichen.
„Wir werden nicht verhindern können, dass die Spritpreise international weiter steigen“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). „Aber wir können verhindern, dass die Inflation ungebremst durchrauscht.“ Das Senken der Spritpreise um zehn Cent je Liter soll die Inflation demnach um rund einen Viertelprozentpunkt reduzieren.
Bauern und Frächter wollen Entlastungen
Bereits im Vorfeld der Einigung hatten Bauern und Bäuerinnen und Frächter zusätzliche Entlastungen bei ihren Ausgaben für Diesel gefordert. Wettbewerbshüter, einige Fachleute und die FPÖ warnen wiederum vor zu starken Eingriffen in den Markt, die zu Spritengpässen führen könnten. Die Grünen hatten, nach anfänglicher Skepsis, den Plänen der ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung zu einer Novelle des Preisgesetzes zugestimmt.
Die Inflation steigt wieder auf 3,1 Prozent
Der Iran-Krieg verteuerte Energie und in der Folge so gut wie alle anderen Produkte, auch Wohnen. Die Österreicher bemerkten das vorerst vor allem beim Tanken.
Inflation bereits auf 3,1 Prozent
Indessen ist die Inflation im März laut Schnellschätzung der Statistik Austria vom Dienstag im Jahresvergleich auf 3,1 Prozent in der Höhe geschnellt – erstmals schlugen sich die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges nieder.
Damit steigt die Inflation „wieder auf die Werte der ersten Jahreshälfte 2025, nachdem sie im Februar 2026 noch 2,2 Prozent betragen hat“, so die Statistik Austria in ihrer Aussendung. Der Anstieg von 0,9 Prozentpunkten gehe „schnell vollständig auf die Preisschübe bei Treibstoffen und Heizöl“ zurück.
Der Sprung bei der Teuerung hatte sich in Österreich wie in der gesamten EU bereits abgezeichnet: Unmittelbar nachdem die USA und Israel am Februar-Tag ihren Angriffskrieg gegen den Iran begonnen hatten, waren die Ölpreise in die Höhe geschossen. Tanken wurde sofort teurer. Auch der Gaspreis schnellte in die Höhe, was für Haushalte, die mit Gas oder Fernwärme heizen, spätestens im Herbst Folgen haben dürfte.
