Trump wird eine iranische Atombombe um jeden Preis verhindern. „Ich werde niemals zulassen, dass der weltweit größte Förderer des Terrors, der sie bei weitem sind, eine Atomwaffe besitzt. Das kann ich nicht zulassen. Wir befinden uns in Verhandlungen mit ihnen. Sie wollen einen Deal machen.“
Allerdings habe er noch keine Zusage der iranischen Regierung erhalten, auf Atomwaffen zu verzichten, sagte Trump. Der Iran beteuert seit Jahren, dass sein Atomprogramm nur zivilen Zwecken dient. Das Land wird aber nicht auf die Anreicherung von Uran verzichten, weswegen westliche Länder skeptisch sind. Für den Bau von Atombomben wird hoch angereicherter Uran benötigt.
Rüge für den Obersten Gerichtshof
Trump rügte den Obersten Gerichtshof für dessen Urteil gegen seine Zölle. In Anwesenheit mehrerer Richter des Supreme Courts und beider Kammern des US-Parlaments sprach er im Kapitol in Washington von einer „unglücklichen Entscheidung“. Der Oberste Gerichtshof hatte ihm am Freitag untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Diese hatte Trump am Kongress in Kraft gesetzt.
Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement seiner zweiten Amtszeit. Er hatte nach dem Urteil angekündigt, nun andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen. Er kündigte bereits neue Zölle auf neuer Rechtsgrundlage an.
Trump zeigte sich zuversichtlich, dass für seine alternativen Wege kein Handeln des US-Parlaments notwendig ist. Trumps Republikaner verfügen in beiden Kammern nur über eine knappe Mehrheit. Viele Republikaner dürften vor den Zwischenwahlen im November zudem mögliche Abstimmungen über Zölle vermeiden wollen.
Gegen illegale Migration
Die USA haben nach Ansicht von Präsident Donald Trump dank seiner Politik die mit Abstand sichersten Grenzen in der Geschichte Amerikas. Seine Migrationspolitik richtete sich gegen Menschen, die illegal in die USA gelangen wollten. Gleichzeitig würden die USA immer Möglichkeiten zur legalen Einwanderung verfolgen, sagte er. Dabei geht es um Menschen, die die USA lieben und hart arbeiten, um dem Land zu dienen.
Die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE sprach Trump zunächst nicht an. Die Behörde ist für die Durchsetzung des Einwanderungsrechts in den USA zuständig. Unter Trump wurde sie deutlich gestärkt. Ihre teils martialisch auftretenden Einsatzkräfte spielen eine zentrale Rolle bei Razzien gegen Migranten und Abschiebungen.
Venezuela „Freund und Partner“
Fast zwei Monate nach der Festnahme des autoritären venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch das US-Militär hat Präsident Donald Trump das südamerikanische Land als Verbündeten bezeichnet. „Wir haben von unserem neuen Freund und Partner, Venezuela, gerade mehr als 80 Millionen Barrel Öl erhalten“, sagte er in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress in Washington.
Noch bis vor Kurzem war das Verhältnis zwischen den USA und Venezuela extrem angespannt. Anfang Jänner nahm das US-Militär Maduro und seine Frau in der Hauptstadt Caracas gefangen und brachte sie außer Landes. Beide befinden sich inzwischen in New York, wo ihnen wegen angeblicher Verwicklung ins internationale Drogengeschäft der Prozess gemacht werden soll.
Trumps zweite Amtszeit als 47. Präsident der Vereinigten Staaten begann vor gut einem Jahr. Zuletzt war der 79-Jährige innenpolitisch zunehmend unter Druck geraten – sowohl wegen seiner aggressiven Zollpolitik als auch wegen seiner Abschiebe-Politik. Im November stehen außerdem die wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress an. Dabei könnten Trumps Republikaner ihre hauchdünne Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus verlieren.
