Der Prozess wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung der Geheimhaltungspflicht gegen die Ex-Generalsekretärin in Karin Kneissls FPÖ-Außenministerium (2017 bis 2019) ist heute fortgesetzt worden.
Johannes Peterlik soll ohne Erfordernis einen als „geheim“ klassifizierten Bericht unter anderem zum Nervengift Nowitschok angefordert und dem Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott interne Dokumente zugänglich gemacht haben. Als Zeuge schilderte ein Ex-Militärberater diplomatische Verstimmungen nach dem Vorfall.
Konkret soll Peterlik den als geheim klassifizierten Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu einem Giftanschlag im Jahr 2018 im britischen Salisbury, der auch die Formel des Nervengifts Nowitschok zum Inhalt hatte, verlangt haben.
Die Nowitschok-Formel landete schließlich beim Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, der mittlerweile für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB tätig sein dürfte. Eine Schiene von Peterlik zu Marsalek ist nicht belegbar. Den Anklägern soll Peterlik im Oktober 2018 aber Ex-BVT-Chefinspektor Ott mehrere OPCW-Dokumente zu den Nowitschok-Vorfällen gezeigt und diese abfilmen lassen haben.
Zeuge: „Wir sind da schon sehr negativ aufgefallen“
Zu Beginn war am Mittwoch ein ehemaliger Militärberater an der österreichischen Botschaft in Den Haag, von dem das Originaldokument angefragt und an das Außenministerium übermittelt wurde, als Zeuge geladen.
Zum Vorfall sagte er, dass die in der „Financial Times“ veröffentlichten Deckblätter „relativ einfach“ Österreich zuordenbar gewesen seien. Danach habe die Botschaft Kontakt mit der OPCW als auch britische Vertreter aufgenommen. Der Vorfall sei für die Botschaft in Den Haag „höchst unangenehm“ gewesen. „Wir sind da schon sehr negativ aufgefallen“, beschrieb er den Vertrauensverlust.
Auch Peterliks Nachfolger als Generalsekretär, Peter Launsky-Tieffenthal, soll heute noch als Zeuge aussagen. Sollte es keine weiteren Anträge von Verteidigung oder Staatsanwaltschaft geben, ist mit einem Urteil zu rechnen.
