Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat heute betont, dass die geplante Mineralölsteuer-Senkung nur budgetneutral umgesetzt werden kann. Es könne nur das ausgeschüttet werden, was man an zusätzlicher Mehrwertsteuer einnehme, erklärte er gegenüber dem Ö1-„Morgenjournal“. Die Senkung darf nicht in einem Monat budgetneutral sein, sondern über ein paar Monate hinweg.
Noch ist nicht klar, dass es überhaupt zu der geplanten Spritpreissenkung kommt, da weder die FPÖ noch Grüne ihre Zustimmung gegeben haben, es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Bis zum anvisierten Beschluss im Nationalrat am Mittwoch soll es noch zu Verhandlungen kommen. Neben der Senkung der Mineralölsteuer ist auch eine Einschränkung der Margen für Treibstoffe geplant.
Neues Sparpaket angekündigt
Gegenüber der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ und in der „Kronen Zeitung“ kündigte Marterbauer indes weiteren Sparbedarf von bis zu zwei Milliarden Euro an. Welche Maßnahmen er setzen werde, sagte Marterbauer nicht. Der Finanzminister verweist dazu auf die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der Golf-Region.
Auch nach der Frühjahrsprognose der Wirtschaftsforscher im April wird die dadurch entstandene Unsicherheit groß bleiben. „Dieser unnötige und dumme Krieg“ könnte ganz Europa die wirtschaftliche Entwicklung verhageln, zitierte die „Krone“ Marterbauer.
Dass weitere Details im Doppelbudget 2027 und 2028 kommen werden, ist nicht wirklich überraschend. Der Fiskalrat hatte erst vor wenigen Tagen gemeint, dass ein bis zwei Milliarden zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen notwendig wären, und stellte eine Reihe möglicher Vorhaben vor – etwa die Abschaffung des Familienbonus, das Aus für klimaschädliche Subventionen oder die gänzliche Rücknahme der Abschaffung der „kalten Progression“.
