Die neue Parlamentsspitze soll bis Juli zum Amtsantritt des nächsten gewählten Präsidenten übergangsweise an der Spitze des südamerikanischen Landes stehen – wie es eigentlich Jeri hätte tun sollen. Doch am Dienstag war der rechtsgerichtete Übergangspräsident von der Partei Somos Peru (Wir sind Peru) wegen des Verdachts der Korruption vom Parlament in Lima sein Amt enthoben worden.
In zwei Fällen hatte die Staatsanwaltschaft im Jänner Vorermittlungen eingeleitet. Jeri geriet wegen inoffizieller Treffen mit chinesischen Geschäftsleuten und mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Einstellung von Frauen in Regierungsposten unter Druck.
„Macht heimlich ausgeübt“
„Jeri hat seine Macht heimlich ausgeübt: Geheime Treffen, nächtliche Zusammenkünfte und widersprüchliche Aussagen“, sagte der Abgeordnete Hamel Echevarria bei der Parlamentssitzung. Jeri wies die Korruptionsvorwürfe zurück, erklärte aber, er werde das Votum akzeptieren.
Das durch die Amtsenthebung entstandene Machtvakuum von mehr als 24 Stunden ist in der jüngeren Geschichte des Landes beispiellos. Nicht aber der Vorgang an sich, im Gegenteil. Schließlich war Jeri der bereits dritte Präsident in Folge, der sein Amt enthoben wurde.
Jeri gewann die Regierungsgeschäfte der heftig kritisierten und abgesetzten Präsidentin Dina Boluarte (2022–2025). Ihre Präsidentschaft wurde von enormen Protesten überschattet, die die Polizei mit Gewalt niederschlug. Menschenrechtsorganisationen kamen dabei Hunderte Menschen ums Leben. Insgesamt wurden vier der letzten sieben Präsidenten abgesetzt.
Amtsenthebungen „vergifteter Apfel der Demokratie“
Dass es die Verfassung in Peru erlaube, einen Präsidenten relativ leicht abzusetzen, und das auch als politische Waffe verwendet werde, um bei Verhandlungen Druck aufzubauen, wird vom Politexperten Francisco Guerrero gegenüber CNN stark kritisiert: „Der vergiftete Apfel, der die peruanische Demokratie verrotten lässt, basiert auf der Idee, dass man Präsidenten durch ein Amtsenthebungsverfahren loswerden kann.“ Schließlich müssten die Abgeordneten lediglich eine „moralische Unfähigkeit“ beim Präsidenten feststellen.
Es sei „nicht normal“, dass ein Land innerhalb von zehn Jahren acht Präsidenten hat. Vielmehr müsse Demokratie Stabilität und Beständigkeit schaffen, so Guerrero. Auch bei der Nachrichtenplattform Infobae ist zu lesen, dass die hohe Anzahl der Präsidenten die „chronische Instabilität“ widerspiegelt, die das peruanische politische System seit rund zehn Jahren plage.
Präsidentenamt als „Sprungbrett“ ins Gefängnis
Dazu kommt: In Peru haben fast alle Staatschefs der vergangenen 25 Jahre Probleme mit der Justiz. Gegen Boularte ermittelte die Staatsanwaltschaft, Ende vergangenen Jahres wurde der frühere linksgerichtete Staatschef Pedro Castillo wegen eines versuchten Staatsstreichs zu mehr als elf Jahren Haft verurteilt. Auch drei weitere Ex-Präsidenten befinden sich wegen Korruption hinter Gittern. Die Zeitung „Peru21“ bezeichnet das Präsidentenamt als „Sprungbrett“ ins Gefängnis.
Proteste der Jugend
Aufgrund der politischen Verhältnisse im Land kam es Ende vergangenen Jahres zu Protesten der Generation Z. Sie gingen auf die Straße, um ihre Unzufriedenheit mit der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Dabei demonstrierten sie gegen das grassierende organisierte Verbrechen im Land sowie die stark gestiegene Zahl an Morden und Erpressungen.
Laut Nachrichtenpool Lateinamerika (NPLA) schlossen sich den Protesten auch verschiedene soziale Gruppen an, etwa Transportunternehmen, Studierende, aber auch Geschäftsleute. Allerdings kam es zu Ausschreitungen mit zahlreichen Verletzten und einem Toten.
„Land wird von Korruption erstickt“
Bereits nach der Absetzung hieß es bei NPLA: „Es gibt keine Projekte oder Visionen für den Wiederaufbau des Landes, das von Auftragsmorden, Erpressung, Straflosigkeit für die Sicherheitskräfte und Korruption in allen staatlichen Institutionen, insbesondere der Polizei, dem Kongress und der Exekutive, erstickt wird.“ Das dürfte sich mit der Absetzung Jeris nicht geändert haben. Auch bei CNN zitierte Analysten wie Guerrero meinen, dass aufgrund struktureller Probleme das Risiko politischer Instabilität auf den künftigen Wahlsieger übergehen werde.
Laut einer kürzlich durchgeführten IPSOS-Umfrage sei für mehr als die Hälfte der Bevölkerung Kriminalität und Gewalt ihre größte Sorge. Doch die staatlichen Institutionen seien einfach zu schwächen, um erfolgreich dagegen ankämpfen zu können, schreibt „Peru21“. Auch gaben 87 Prozent der Peruanerinnen und Peruaner an, dass Korruption ihr tägliches Leben beeinträchtige. Und: 81 Prozent erwarten, dass die Korruption in den kommenden fünf Jahren gleich bleibe – oder sogar noch steigt.
