In Polen hat der nationalkonservative Präsident Karol Nawrocki gestern mit seinem Veto ein Gesetz der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk gestoppt, das die Unabhängigkeit des nationalen Justizrats (KRS) wiederherstellen sollte.
Das Gesetz sei „klar verfassungswidrig“ und könne „genutzt werden, um Richterinnen und Richter auszuschließen, vor denen die derzeitige Regierung sich fürchtet“, erklärte Nawrocki.
Die bis 2023 regierende nationalkonservative Partei PiS hatte die KRS reformiert, seitdem werden die Richtermitglieder nicht mehr überwiegend von ihren Kollegen bestimmt, sondern vom Parlament gewählt.
Die Änderungen hatten zu Spannungen mit der EU geführt, der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sahen die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt.
